DEHOGA Bayern fordert Ausstiegsszenario aus bestehenden Corona-Einschränkungen

| Politik Politik

Im Vorfeld der am Mittwoch stattfindenden Bund-Länder-Gespräche fordert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern ein konkretes Ausstiegsszenario aus den noch bestehenden Corona-Einschränkungen.

„Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Gäste steht immer an oberster Stelle. Wenn jetzt jedoch nahezu alle Experten davon sprechen, dass weitreichende Lockerungen möglich sind, sollte die Bundesregierung dem Expertenrat folgen und den Ausstieg aus den Einschränkungen konkret festlegen“, so DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer.

„Nach den heutigen Äußerungen des Expertenrates der Bundesregierung fordern wir einen zügigen Exit in konkreten Stufen. In einem ersten Schritt müssen alle Bereiche geöffnet werden, die aktuell noch geschlossen sind. Zudem müssen die Auflagen spürbar gelockert werden. Denn Grund für die Zwangsschließungen war immer eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Wenn diesbezüglich nunmehr auch laut Expertenrat keine Gefahr mehr besteht, sind ab sofort verordnete Betriebsschließung nicht mehr verhältnismäßig. In einem zweiten und letzten Schritt sollten spätestens mit dem Ablauf des Infektionsschutzgesetzes am 19. März alle gastgewerblichen Betriebe wieder uneingeschränkt ohne Schutz- und Hygienekonzepte öffnen dürfen. Nahezu jeder kann sich aktiv vor einer Infektion bzw. einem schweren Krankheitsverlauf schützen, dann liegt es in der Eigenverantwortung eines jeden, dies auch zu tun."

DEHOGA Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert mahnt jedoch an: „Das Gastgewerbe ist schwer gebeutelt, viele Betriebe kämpfen nach wie vor um ihre Existenz. Es ist daher bis zur Herstellung einer wirtschaftlichen Normalität zwingend erforderlich, die Wirtschaftshilfen nicht nur weiterlaufen zu lassen, sondern sie sogar noch in einigen Punkten zu verbessern. Geöffnete Betriebe bedeuten nicht gesicherte Existenzen. Im Gegenteil, nachhaltig wird nur die Entfristung der Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen unter Einbezug der Getränke der Branche helfen aus eigenen Kräften wirtschaftlich überleben zu können.“


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.