DEHOGA fordert Fahrplan für Restaurants und Hotels sowie Gleichbehandlung

| Politik Politik

Mit großer Enttäuschung und Kritik hat das Gastgewerbe auf die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert.

„Es ist für unsere von der Krise besonders hart getroffene Branche nicht nur unbefriedigend, sondern unverständlich und inakzeptabel, dass die von uns geforderte Öffnungsstrategie für die Gesamtbranche wieder nicht vorgelegt wurde“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband).

Zwar gebe es für die Außengastronomie abhängig vom Inzidenzwert und zum Teil mit Auflagen eine Perspektive. Über weitere Öffnungen für Restaurants und Hotels soll aber erst am 22. März im Lichte des Infektionsgeschehens und weiterer Faktoren wie angelaufene Teststrategie und Impfquote beraten werden.

„Spätestens bei der nächsten Sitzung erwarten wir einen konkreten Fahrplan zur Öffnung unserer Betriebe – dies natürlich in Verantwortung für die Gesundheit der Gäste und Mitarbeiter.“ Dabei sollte die Politik alle Möglichkeiten durch mehr Tempo und Professionalität beim Impfen, Testen und bei der digitalen Kontaktverfolgung ausschöpfen, um eine Öffnung der Hotels und Restaurants ab 29. März zu gewährleisten. Sollte das Gastgewerbe weiter geschlossen bleiben, damit andere Branchen geöffnet werden könnten, fordert der DEHOGA eine signifikante Verbesserung der staatlichen Hilfen.

„Am 28. März werden unsere Betriebe insgesamt sieben Monate geschlossen sein“, erklärt Zöllick. Hilfen kämen nur verzögert an oder reichten nicht aus. Verzweiflung und Existenzängste machten sich in der Branche breit „Es wiederholt sich leider wie im Frühjahr, dass die gastgewerblichen Betriebe wieder einmal die ersten sind, die geschlossen wurden, und offensichtlich die letzten, die wieder öffnen dürfen.“

Dabei betont Zöllick, eine dritte Welle wolle auch im Gastgewerbe niemand. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssten jedoch plausibel, nachvollziehbar und im Rechtssinne verhältnismäßig sein. „Wir verstehen zum Beispiel nicht, dass die Regierung einerseits mehr private Kontakte ermöglicht, während gleichzeitig unsere Betriebe mit strengen Hygienekonzepten weiterhin geschlossen bleiben“. Lockerungen dürften nicht zur Benachteiligung des Gastgewerbes führen. Die Bilder der letzten Tage würden zeigen, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach Ausgehen und Miteinander sehr groß sei. Und das dann ohne Abstand, Maske, Datenerfassung und Hygienekonzept. Der DEHOGA spricht sich mit Nachdruck für eine Öffnung der Außengastronomie bereits Mitte März aus. Denn das Ansteckungsrisiko beim Zusammensitzen im Freien ist nachweislich des RKI besonders niedrig.

„Es ist Aufgabe der Politik, alles dafür tun, dass unsere Betriebe keinen Tag länger als gesundheitspolitisch geboten geschlossen bleiben“, sagt Zöllick. Die Konzepte des DEHOGA für einen verantwortungsvollen Neustart des Gastgewerbes liegen auf dem Tisch. „Dabei geht es nicht nur um das Gastgewerbe mit seinen 222.000 Unternehmen und 2,4 Millionen Beschäftigten, sondern auch um die Partner der Branche, die aufgrund der Schließung unserer Betriebe erhebliche Umsatzeinbußen erleiden und ebenso um ihre Existenz kämpfen.“

Deutschland-Tourismus enttäuscht von Corona-Gipfel

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) hat die Ergebnisse des Coronagipfels als «enttäuschend und nicht akzeptabel» kritisiert. Öffnungsstrategien für den Tourismus seien entgegen allen Ankündigungen erneut verschoben worden, beklagte DTV-Präsident Reinhard Meyer am Donnerstag. Der Branche sei bewusst, dass eine Öffnung verantwortbar sein müsse. Der Tourismus benötige aber Planbarkeit und eine Perspektive. «Wir brauchen unverzüglich konkrete Vorschläge, unter welchen Bedingungen eine Öffnung für touristische Betriebe erfolgen kann», sagte Meyer. «Einem ganzen Wirtschaftszweig droht die Luft auszugehen. Der Tourismus braucht die Strategie jetzt.»

Auch der Reiseverband DRV, der Veranstalter und Reisebüros vertritt, forderte: «Der Tourismus muss Teil der Öffnungsdebatte sein.»

Der Deutsche Ferienhausverband kritisierte: «Eine ganze Branche wird in Geiselhaft gehalten.» Während die Politik für Einzelhandel, Dienstleistungen und Kultur einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Lockdown skizziert habe, bleibe sie dem Tourismus jede Perspektive schuldig. «Stattdessen wird vom Reisen abgeraten und der Tourismus zum Sündenbock der Pandemie gemacht.»

Kritik kam auch vom Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland. «Dass die Camping- und Wohnmobilstellplätze in den vorgelegten fünf Öffnungsschritten keine Berücksichtigung finden, ist für unsere Branche nicht nachvollziehbar und bringt den fünften Monat Stillstand für eine der sichersten Urlaubsformen mit sich.» Verbandspräsident Gunter Riechey forderte von der Politik «eine Gleichbehandlung und fachlich-gerechte Auseinandersetzung mit unserer Branche.»


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.