DEHOGA fordert zügige Regierungsbildung und Politikwechsel

| Politik Politik

Deutschland hat gewählt. Die Union hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Als einzig realistische Koalition zeichnet sich ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD ab. Dazu erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband):

„Union und SPD tragen eine maximale Verantwortung, jetzt ideologiefrei und lösungsorientiert alle Chancen zu nutzen, um die offenkundigen Probleme unseres Landes zu beseitigen. Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gastgewerbe verzeichnet seit fünf Jahren in Folge sinkende reale Umsätze. Ein ,Weiter so` darf es nicht geben. Wir brauchen echte Lösungen, um die Wirtschaft zu stärken und damit Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht die dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und innere Sicherheit. Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln!

Damit unsere standorttreue Branche mit ihren 200.000 steuerpflichtigen Unternehmen und mehr als zwei Millionen Beschäftigten eine Zukunft hat, benötigen wir dringend insbesondere:

  • Einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Speisen – wie im Sofortprogramm von CDU/CSU angekündigt und versprochen!
  • Mehr Flexibilität durch eine Wochenarbeitszeit nach EU-Recht!
  • Spürbaren Bürokratieabbau!

Angesichts des nationalen und internationalen Drucks sind die politischen Entscheider aufgerufen, schnellstmöglich eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die gastgewerblichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven.

Restaurants, Cafés und Wirtshäuser wie auch die Gemeinschaftsverpflegung – von der Kantine über die Krankenhausgastronomie bis zur Kita- und Schulverpflegung – sind systemrelevant. In der Stadt wie auf dem Land sind unsere Betriebe wichtige soziale Treffpunkte und Begegnungsorte, relevante Arbeitgeber und unverzichtbar für Lebensqualität und Daseinsvorsorge.

Der DEHOGA hat im DEHOGA Wahlcheck 2025 die Erwartungen der Branche klar formuliert und sich mit acht konkreten Fragen zu den drängendsten Problemen an die Parteispitzen gewandt. Die Antworten von CDU/CSU zeigten Übereinstimmung mit unseren Positionen. Jetzt muss die Union Wort halten und einen echten Politikwechsel, wie versprochen und von uns gefordert, herbeiführen!“

Der  Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft stößt ins gleiche Horn und fordert eine zeitnahe Regierungsbildung mit Fokus auf einen zukunftsfähigem Standort Deutschland. „Die Bundestagswahl hat den Weg frei gemacht für eine wirtschaftspolitische Wende. Jetzt muss es darum gehen, den Standort Deutschland endlich wieder zukunftsfähig aufzustellen“, kommentiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Sören Hartmann das Ergebnis der gestrigen Wahl. „Wir bauen dafür auf eine Regierungsbildung bis Ostern, damit die Politik nach dem Ampel-Aus und Wahlkampf schnell zu Sachthemen und konstruktiven Entscheidungen zurückkehrt. Dass das Wahlergebnis ein Zweierbündnis, konkret aus CDU/CSU und SPD, zulässt, macht eine solche schnelle Regierungsbildung erfreulicherweise wahrscheinlicher. Wichtig ist aber auch: Wir brauchen keinen alleinigen Fokus auf Industriepolitik, sondern auch einen auf die Dienstleistungswirtschaft. Deutschland muss als Wirtschaftsstandort insgesamt zurück an die Weltspitze. Das muss endlich wieder eine Priorität sein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.