DEHOGA-Information: Mögliche Ansprüche auf Miet- oder Pachtreduzierung wegen der Corona-Krise

| Politik Politik

Der DEHOGA Bundesverband hat juristisch prüfen lassen, ob Mieter und Pächter wegen der Corona-Krise und den damit verbundenen massiven Umsatzverlusten gegebenenfalls Ansprüche gegen die Vermieter oder Verpächter auf Miet- oder Pachtreduzierung haben. Fest steht: Hoteliers und Gastronomen sollten unverzüglich handeln.

Auch wenn die Rechtslage nicht abschließend geklärt ist und vom Einzelfall abhängt, gibt der DEHOGA eine rechtliche Einschätzung ab und zeigt Handlungsoptionen auf.

Der DEHOGA betont in einem Rundschreiben an seine Mitglieder, dass jeder Betrieb muss selbst abwägen müsse, wie er sich gegenüber Vermietern oder Verpächtern in dieser besonderen Situation verhalte. Wenn Maßnahmen zu Pacht oder Miete als unumgänglich angesehen werden, sei es grundsätzlich ratsam, zunächst Kontakt mit dem Vermieter oder Verpächter aufzunehmen, um mit diesem eine Regelung im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen, die Miete oder Pacht angemessen zu reduzieren oder zumindest (teilweise) zu stunden.

Sofern mit dem Vermieter oder Verpächter keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, sollten Hoteliers und Gastronomen in dem Zeitraum, in dem ihr Betrieb durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie schwerwiegend gestört sei, auf jeden Fall zunächst unter Vorbehalt der Rückforderung an die Vermieter oder Verpächter zahlen. Hierüber sollten die Gastgeber die Vermieter oder Verpächter entsprechend informieren. Durch ein solches Vorgehen bestehe weiterhin die Option, die gezahlte Miete oder Pacht später zurückzufordern für den Fall, dass gerichtliche Entscheidungen ergehen sollten, nach denen die Mieter oder Pächter tatsächlich nicht verpflichtet waren, die volle Schuld zu zahlen. In der schriftlichen Anzeige sollte konkret angegeben werden, seit wann massive Umsatzverluste zu verzeichnen sind und insbesondere, seit wann der Betrieb ggf. geschlossen wurde.

Hierzu gibt es ein Muster-Anschreiben mit Bausteinen für ihre Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Vermieter/Verpächter.

Der DEHOGA weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei nur um einen denkbaren Vorschlag eines Anschreibens an den Vermieter oder Verpächter handelt. Andere Formulierungen seien ebenso gut denkbar. Jedes konkrete Anschreiben sollte auf die konkrete individuelle Konstellation des Einzelfalls angepasst werden.

Da die Pachten in der Regel am 3. eines Monats fällig seien, bestehe für viele Betroffene rascher Handlungsbedarf.

Über aktuelle Fragen und Entwicklungen hält der Bundesverband auch auf www.dehoga-corona.de auf dem Laufenden.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Kein großer Wurf: Tourismuswirtschaft sieht Rettungspaket skeptisch

Die Tourismuswirtschaft bewertet das „Konjunkturpaket“ im Zuge der Coronakrise skeptisch: Es enthalte einige kleinere positive Elemente, sei aber nicht der angekündigte große Wurf. Gleiches gelte für die temporäre Mehrwertsteuersenkung bis Ende des Jahres.

Niederlage für München: Airbnb muss keine Daten preisgeben

Im Streit zwischen Airbnb und der Stadt München um die Herausgabe personenbezogener Daten wegen illegal genutzter Wohnungen, hat die Kommune, nach eigenen Angaben, eine Niederlage eingefahren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Auskunftsersuchen der Kommune abgelehnt.

Senkung der Mehrwertsteuer und Finanzhilfen: Koalition beschließt Milliarden-Konjunkturpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Dazu gehört auch eine Senkung der allgemeinen Mehrwertsteuer bis zum Jahresende. Was die Maßnahmen für Hoteliers und Gastronomen bedeuten.

Niedersachsen mit weiteren Corona-Lockerungen ab 8. Juni

Niedersachsens Landesregierung bereitet zum 8. Juni eine Reihe weiterer Lockerungen der Corona-Auflagen vor. Auch für den Tourismus sind weiterreichende Möglichkeiten vorgesehen. So könnten Hotels von kommender Woche an mit einer Auslastung von 80 Prozent planen.

Bundesregierung hebt Reisewarnung für 29 europäische Länder auf

Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für zwei Länder kommt es aber zu einer Verzögerung - darunter ausgerechnet das Urlaubsland Nummer eins der Deutschen.

Italien öffnet Grenzen für Urlauber

taliens Grenzen sind ab Mittwoch wieder für Urlauber offen. Nach rund drei Monaten mit strengen Corona-Beschränkungen gilt die Reisefreiheit für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt.

Kabinett will Reisewarnung für 31 Länder aufheben

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisewarnung für 31 europäische Staaten ab dem 15. Juni vorbereiten. Dazu soll ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für den Schutz von Urlaubern verabschiedet werden.

Luxemburgs Außenminister fordert schnelle Öffnung des Schengen-Raums

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit sowie der Zirkulation von Waren und Dienstleistungen als essenziell für einer Erholung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise.

Dänemark öffnet Grenzen für deutsche Touristen

Erleichterung für Dänemark-Fans: Deutsche Touristen dürfen bald wieder einreisen. Doch Einschränkungen bleiben. Volle Zufriedenheit über die Entscheidung aus Kopenhagen gibt es in Schleswig-Holstein längst nicht. Auch Ministerpräsident Günther will mehr erreichen.

Hilfen für Familien, Kommunen und Unternehmen? Ringen um Konjunkturpaket

Bald soll die Entscheidung fallen, wie das Konjunkturprogramm der Regierung aussieht. Spitzenpolitiker, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften positionieren sich. In der schwarz-roten Koalition bahnen sich schwere Verhandlungen an.