Politik
Bei der eigentlich anstehenden Präsidiumswahl des DEHOGA in Nordrein-Westfalen ist in dieser Woche kein neuer Präsident bestimmt worden. Vielmehr haben sich die Delegierten einstimmig dazu entschlossen, die drei Präsidenten der Regionalverbände interimsweise für ein Jahr mit der Führung des Landesverbandes zu beauftragen.
In dieser Zeit sollen die Präsidenten die Arbeitsbereiche unter sich aufteilen und zugleich an einer langfristigen und dauerhaften Neustruktur arbeiten.
Der amtierende Präsident Bernd Niemeier kandidierte nicht mehr für das Amt. Eigentlich hatte der bisherige Präsident des DEHOGA Nordrhein, Henning von Schwerin, vor einigen Wochen seine Kandidatur für das Präsidentenamt des Landesverbandes in NRW angekündigt. Eine Wahl des Präsidenten wurde allerdings von der Tagesordnung genommen und die verabschiedete Übergangslösung installiert.
In den nächsten drei Wochen wollen Dietmar Wosberg (Westfalen), Andreas Büscher (Ostwestfalen) und Haakon Herbst (Nordrhein) die Zuständigkeitsfelder und Aufgaben unter sich aufteilen.
„Das bedeutet nun mehr Arbeit, so Dietmar Wosberg, Präsident des DEHOGA Westfalen, aber das ist es wert, denn am Ende gehen wir als Landverband gestärkt aus dieser Übergangsphase heraus“ und der soeben in Nordrhein neu gewählte Präsident, Haakon Herbst ergänzt „Wir sind bereit und gut aufgestellt für das, was da nun kommt“.
Der DEHOGA NRW hat nur drei Mitglieder, die rechtlich selbstständigen Bezirksverbände. Damit organisiert sich der Landesverband in einer Form, die in den meisten anderen Landesverbänden reformiert wurde. Seit vielen Jahren ist es das erklärte Ziel der drei Regionalverbände in NRW näher zusammenzuarbeiten und noch geschlossener aufzutreten.
Der Landesverband forderte zudem von der Politik, einen verlässlichen und seriösen Restart für das gesamte Gastgewerbe zu entwickeln, das Impftempo zu erhöhen, Testkapazitäten weiter auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass Kontaktdaten digital nachverfolgt werden können. „Die Branche schaut seit Monaten in den Abgrund und braucht weitere staatliche Unterstützungen für das Sonderopfer, was wir durch unsere Schließungen für die Gemeinschaft erbringen. Dazu gehören unter anderem ein angemessener Unternehmerlohn und Überbrückungshilfen für alle betroffenen Betriebe. Für die Branche geht es seit Monaten um alles“, stellt die neue Verbandsspitze abschließend klar.
Der DEHOGA Nordrhein-Westfalen (Hotel- und Gaststättenverband) spricht für eine Branche, die im bevölkerungsreichsten Bundesland vor Corona mehr als 17 Milliarden Euro in ihren über 50.000 Betrieben mit mehr als 400.000 Beschäftigten erwirtschaftete.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.
Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.
In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.
