DEHOGA und Hotelverband: Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht

| Politik Politik

In rund fünf Wochen stehen die Europawahlen an. Die Wähler werden die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich die EU entwickeln und wer künftig die Rahmenbedingungen für sie und damit auch für rund zwei Millionen gastgewerbliche Unternehmen mit fast 12 Millionen Beschäftigten bestimmen wird. Im Vorfeld der Europawahl haben der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland ihre europapolitischen Positionen zusammengestellt. Die Publikation geht in diesen Tagen den deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament zu.

Mit seinen Positionen zur Europawahl verknüpfen DEHOGA und Hotelverband ein klares Bekenntnis des Gastgewerbes zur EU. „Denn die Branche lebt von Völkerverständigung, freien Grenzen, einem starken gemeinsamen Wirtschaftsraum sowie der Mobilität von Gästen und Mitarbeitern“, so die Lobbyisten. Die Verbände fordern aber auch, dass sich Europa in der kommenden Legislaturperiode darauf fokussieren müsse, pragmatische, bürgernahe und wirtschaftsfreundlichere Lösungen zu bieten. Ein starkes Europa brauche nach Ansicht von Deutschlands Gastgebern schlanke Strukturen, weniger Bürokratie, eine intelligentere Rechtsetzung und fairen Wettbewerb.

Die Verbände appellieren an die europäischen Verantwortlichen, dem Mittelstand die Aufmerksamkeit zu widmen, die seiner Leistungsfähigkeit angemessen ist und Politik künftig stärker an der betrieblichen Praxis auszurichten. Zu häufig seien aus Brüssel zuletzt wirklichkeitsfremde und überbürokratische Regelungen gekommen – sei es durch die Pauschalreise-Richtlinie, durch die Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen oder die Acrylamid-Verordnung. Weniger bürokratische Auflagen und weniger falsch verstandene Harmonierungsinitiativen müsse die Maxime sein. Unternehmertum bräuchten Freiräume statt immer neuer Fesseln in Form von immer mehr Auflagen, sagen die Verbände. „Im Sinne von Bürgern und Unternehmern gehört dazu auch, dass die EU auf immer neue europäische Gesetzesinitiativen verzichten muss, die den Bürger erziehen und ihm vorschreiben wollen, was er zu essen und zu trinken hat. Die EU sollte hier auf Prävention und Aufklärung setzen, statt Bevormundung und Überregulierung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen“, so das Papier


Zurück

Vielleicht auch interessant

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.

Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.

Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.

Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.

Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.

Auch am Donnerstag haben Landwirte ihre Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung in vielen Regionen fortgesetzt. Unterstützung kommt auch vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. 

Pandemie, Kundenzurückhaltung, Personalmangel und Mehrwertsteuererhöhung: Die Gastrobranche steht nach Krisen in der Vergangenheit vor neuen Herausforderungen. Eine saarländische Kampagne soll für positive Stimmung sorgen.

Nach dem sogenannten Weihnachtsfrieden nimmt der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn Fahrt auf: Von Mittwoch bis Freitag will die Lokführergewerkschaft GDL im Personenverkehr streiken.