Politik
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bei Beschränkungen von Auslandsreisen aufgefordert. Die verlängerten und ausgeweiteten Einschränkungen hätten vielfältige negative wirtschaftliche Auswirkungen, die weit über den Tourismus hinausgingen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Verbände DIHK, BDA, BDI, Dehoga, DRV, HDE und ZDH. Dieses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es müsse zu einer «verhältnismäßigen» Strategie kommen.
Der weltweite Handel und Warenaustausch sowie die Investitionstätigkeit werde empfindlich getroffen. So könnten exportorientierte Unternehmen aufgrund vieler Grenzschließungen und Quarantänemaßnahmen oftmals ihre Manager, Techniker, Monteure oder Vertriebsmitarbeiter nicht zu ihren ausländischen Kunden oder Lieferanten entsenden. Außerdem fielen internationale Fachmessen aus. Dadurch fehlten neue Aufträge.
Die Bundesregierung hatte vor kurzem die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 14. September verlängert. Am Mittwoch könnte das Kabinett sich damit befassen, wie es danach weitergeht.
In der Erklärung der Verbände heißt es, die Wirtschaft sei sich bewusst, dass Reisebeschränkungen ein Instrument der Politik zur Eindämmung der Pandemie seien. «Reisebeschränkungen bergen jedoch die Gefahr, dass sie wirtschaftliche Aktivitäten wie Handel und Investitionen in große Mitleidenschaft ziehen.»
Die Verbände fordern, dass künftig bei der Einordnung von Staaten und der Entscheidung über Reisewarnungen durch das Auswärtige Amt eine wirtschaftliche Folgenabschätzung Bestandteil der Erwägungen ist. Künftig solle das Wirtschaftsministerium bei der Vorbereitung von Reisebeschränkungen durchgängig beteiligt werden. Bei den weltweiten Reisebeschränkungen müssten die sehr unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Ländern berücksichtigt werden.
Weiter heißt es, negative Folgen träfen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase. «Im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt.» Viele Unternehmen seien von einer Insolvenz bedroht.
Wichtig sei die Suche nach Lösungen, die Gesundheitsschutz und wirtschaftliche Aktivitäten zugleich förderten. «So setzen viele Unternehmen ihre Hoffnungen auf Schnelltests, die Reisebeschränkungen und Quarantänezeit zumindest reduzieren könnten.» Um das Risiko für Urlauber und Geschäftsreisende sowie für die Allgemeinheit zu minimieren, sollten für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung gestellt werden.»
