Dezemberhilfe im Überblick: Bund weitet Corona-Finanzhilfen aus

Die Bundesregierung kündigte außerdem an, Firmen stärker zu helfen, die bisher keinen Zugang zu den November beziehungsweise Dezemberhilfen haben. Die geltenden Überbrückungshilfen sollen nun auch Unternehmen bekommen, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben. Bei den Überbrückungshilfen ist die Schwelle generell höher.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte zu den Finanzhilfen: «Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen, wir halten entschlossen gegen die Krise.» Das koste viel Geld. Eine «Welle von Unternehmenspleiten» wäre aber viel schwieriger.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, man lasse die Betroffenen nicht im Stich. «Wir können nicht jeden Verlust ausgleichen», sagte der CDU-Politiker. «Aber wir haben ein Instrument zur Verfügung gestellt, was auch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht.»

Mit Blick auf Forderungen etwa aus der Union-Bundestagsfraktion, die Länder sollten sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie beteiligen, sagte Altmaier: «Wir werden in den kommenden Monaten nicht automatisch alles wiederholen und fortsetzen können, was wir jetzt zu Recht mit großem, mit gutem Erfolg auf die Beine gestellt haben.»

Bund und Länder hatten Ende Oktober einen Teil-Lockdown beschlossen - Gastronomiebetriebe, Kultur- und Freizeiteinrichtungen mussten dicht machen. Diese Maßnahme wurde nun bis kurz vor Weihnachten verlängert, damit durch weniger Kontakte die anhaltend hohen Infektionszahlen sinken.

Für die Betroffenen war bereits eine Novemberhilfe auf den Weg gebracht worden. Diese Zuschüsse können seit Mittwoch beantragt werden. Altmaier berichtete von einer starken Nachfrage und bisher 28 000 Anträgen. Es solle zügig erste Abschlagszahlungen geben. Das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung.

Für die weitaus meiste Zahl der Firmen sollen Zuschüsse in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 gewährt werden. Der Bund rechnet mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro.

Geplant ist nun auch eine Dezemberhilfe. Scholz sagte, der Bund rechne mit einem Volumen von mindestens 15 Milliarden Euro. Es könne auch noch mehr werden.

Die Dezemberhilfen sollen nach dem Modell der Novemberhilfen funktionieren. Es soll also erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat geben. Die EU-Kommission muss allerdings noch zustimmen.

Damit sich Firmen generell auf längerfristige Hilfen einstellen können, werden die Überbrückungshilfen bis Sommer 2021 verlängert. Es gibt außerdem mehr Geld. Statt bislang maximal 50 000 Euro pro Monat beträgt die neue Förderhöchstsumme bei der «Überbrückungshilfe III» demnach bis zu 200 000 Euro pro Monat.

Geplant ist außerdem eine «Neustarthilfe» für Soloselbstständige wie Künstler. Dabei soll es eine Betriebskostenpauschale von bis zu 5000 Euro geben. «Die Neustarthilfe ist damit gerade für viele Einzelkämpfer in der Kultur- und Medienbranche ein zentrales Unterstützungsangebot», hieß es. Aus diesen Bereichen hatte es lange Kritik gegeben, Betroffene kämen bei den Hilfen bisher zu kurz.

Dezemberhilfe: Informationen vom BMWi und BMF

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen haben erste Informationen zur Dezemberhilfe veröffentlicht. Soweit bislang zu erkennen, sind die Kriterien für die Dezemberhilfe die gleichen wie bei der Novemberhilfe. Die Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 werden anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt:

• Das Finanzvolumen der Dezemberhilfe wird sich voraussichtlich auf ca. 4,5 Milliarden Euro pro Woche der Förderung belaufen.
   
• Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und mittelbar indirekt betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe.
   
• Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Das europäische Beihilferecht erlaubt eine Förderung von derzeit insgesamt bis zu einer Million Euro ohne konkrete Nachweise eines Schadens. Soweit es der beihilferechtliche Spielraum der betroffenen Unternehmen angesichts schon bislang gewährter Beihilfen zulässt, wird für die allermeisten Unternehmen der Zuschuss in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats auf dieser Grundlage gezahlt werden können. Zuschüsse zwischen einer und vier Millionen Euro nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe wurden von Brüssel genehmigt. Die Bundesregierung wird sich zudem im Gespräch mit der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass die Höchstbeträge für Kleinbeihilfen und Fixkosten des Temporary Framework deutlich erhöht werden. Für Zuschüsse von über 4 Millionen Euro sind weitere Abstimmungen mit der Europäischen Kommission nötig, um eine gesonderte Genehmigung auf Basis des Schadensausgleichs des EU-Beihilferechts zu erreichen.
   
• Die Antragstellung wird aktuell vorbereitet. Eine genauere zeitliche Aussage ist derzeit noch nicht möglich. Die Antragstellung wird aber wieder über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen können. Der Antrag wird wie bei der Novemberhilfe über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder andere Dritte erfolgen. Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, können die Anträge mit ihrem ELSTER-Zertifikat direkt stellen.