Dobrindt: Innerdeutsche Corona-Reisebeschränkungen derzeit überzogen

| Politik Politik

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen einseitige Reisebeschränkungen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin ausgesprochen. «Ich glaube, dass es überzogen ist, wenn wir in der jetzigen Phase, in der wir uns befinden, mit Reiseeinschränkungen arbeiten», sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe Verständnis dafür, dass man hier Lösungen finden wolle. «Aber sinnvoller wäre es, wenn wir uns da auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen könnten.»

Mit dem Thema müsse sehr sensibel umgegangen werden, forderte Dobrindt. Er könne verstehen, dass es Regionen in Deutschland gebe, die keine Infektionseinträge von außerhalb haben wollten. Der Eintrag an Infektionen, den es aus innerdeutschen Reisen gebe, sei aber nicht im Ansatz so ausgeprägt wie jener, den es durch die Reiserückkehrer etwa aus den Sommerferien gegeben habe. Auch in den nächsten Wochen werde das Thema, mit dem man sich beschäftigen müsse, vor allem der Reiseverkehr mit dem Ausland und dortigen Hotspots sein.

Es gebe theoretische Möglichkeiten, bei einem Hotspot in deutschen Städten oder Landkreisen Reisemöglichkeiten einzuschränken, sagte Dobrindt. Dies dürfe aber nicht zum Regelfall werden. Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.

Die Denkfabrik „Zukunft der Gastwelt“ fordert ein umfassendes Belastungsmoratorium für das Gastgewerbe. In ihrem Schreiben an Bundestagsabgeordnete werden Insolvenzen, wie die der Revo Hospitality Group, als strukturelles Branchenproblem dargestellt. Marc Schnerr beleuchtet in einem Kommentar, warum er diese Argumentation ein wenig einseitig findet.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform plant eine Neuausrichtung der Einkommensanrechnung und eine Vereinfachung von Sozialleistungen. Der Branchenverband DEHOGA verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung für geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe und warnt vor möglichen Fehlanreizen für Schwarzarbeit.

In Tübingen und Konstanz kennt man sie bereits - in Freiburg gibt es seit Jahresbeginn die Verpackungssteuer auf Speisen zum Mitnehmen. Aus der Gastronomie kommt Gegenwind - die Stadt äußert sich.

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.