Politik
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen.
Verbandspräsident Reinhard Meyer appellierte an Wirtschaftsminister Robert Habeck, «die Betriebe und Akteure in den verschiedenen Segmenten des Deutschlandtourismus mit in das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes aufzunehmen.»
Mit intelligentem Energiemanagement senken Hotels nachhaltig ihren Energieverbrauch. Was genau intelligente Energiemanagement-Systeme sind, wie sie funktionieren und Hotels dabei helfen, energieeffizienter zu werden, erklärt dieser praktische Leitfaden. Außerdem gibt es einen Kosten-Nutzen-Vergleich und anschauliche Beispiele.
Der Bereich dürfte auch bei weiteren Sicherungsmaßnahmen für die Wirtschaft nicht aus dem Blick verloren werden, hieß es in dem Schreiben an den Grünen-Politiker, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.
Die Folgen der Corona-Pandemie hätten an den Rücklagen vieler Betriebe gezehrt und seien noch längst nicht aufgearbeitet, schrieb Meyer. Der Fachkräftemängel und die allgemeine Preisentwicklung seien weitere Belastungen.
«Durch die hohen Preissteigerungen im Bereich Energie stehen die Betriebe im Deutschlandtourismus jedoch unter besonderem Kostendruck, da es nur geringen Spielraum gibt, die Kosten an Gäste weiterzugeben.» Gerade kleine und mittelständische Betriebe seien auf Unterstützung angewiesen und müssten unbedingt unter einen Rettungsschirm des Bundes genommen werden. «Wenn sie keine Hilfen erhalten, sind zahlreiche Unternehmensschließungen zu befürchten.» (dpa)
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.
Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.
Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.
Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.
Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.
