Politik
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) rechnet angesichts der hohen Energiepreise mit einem harten Winter für die Branche und warnt vor Betriebsschließungen.
Verbandspräsident Reinhard Meyer appellierte an Wirtschaftsminister Robert Habeck, «die Betriebe und Akteure in den verschiedenen Segmenten des Deutschlandtourismus mit in das Energiekostendämpfungsprogramm des Bundes aufzunehmen.»
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Der Bereich dürfte auch bei weiteren Sicherungsmaßnahmen für die Wirtschaft nicht aus dem Blick verloren werden, hieß es in dem Schreiben an den Grünen-Politiker, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.
Die Folgen der Corona-Pandemie hätten an den Rücklagen vieler Betriebe gezehrt und seien noch längst nicht aufgearbeitet, schrieb Meyer. Der Fachkräftemängel und die allgemeine Preisentwicklung seien weitere Belastungen.
«Durch die hohen Preissteigerungen im Bereich Energie stehen die Betriebe im Deutschlandtourismus jedoch unter besonderem Kostendruck, da es nur geringen Spielraum gibt, die Kosten an Gäste weiterzugeben.» Gerade kleine und mittelständische Betriebe seien auf Unterstützung angewiesen und müssten unbedingt unter einen Rettungsschirm des Bundes genommen werden. «Wenn sie keine Hilfen erhalten, sind zahlreiche Unternehmensschließungen zu befürchten.» (dpa)
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
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Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.
Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.
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Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.
Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.
Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.
Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.
