Ein Monat Rauchverbot in Österreich: Viele Kontrollen, kaum Verstöße

| Politik Politik

Gegen das nach viel politischem Hin und Her in Österreich eingeführte Rauchverbot in der Gastronomie, ist im ersten Monat kaum verstoßen worden. «Allein in Wien wurden 2500 Kontrollen durchgeführt, aus denen knapp 50 Anzeigen resultiert sind», sagte Franz Pietsch, zuständiger Bereichsleiter im österreichischen Gesundheitsministerium, der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei es meist um Mängel bei der Kennzeichnung des Verbots gegangen. Auch Beschwerden, etwa wegen Lärmbelästigung vor den Lokalen, habe es kaum gegeben. «Es ist sehr erfreulich, dass die Betriebe und auch die Raucher sich weitgehend an das neue Verbot halten - erfreulich und überraschend», sagte Pietsch.

Das Rauchverbot war nach jahrelangem Ringen am 1. November in Kraft getreten. Es gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Ausgenommen sind nur Biergärten. Raucher, die gegen das Verbot verstoßen, müssen mit Strafen bis zu 1000 Euro rechnen. Für Wirte können die Strafen bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis 10 000 Euro betragen. Vom Frühjahr 2020 an soll auch an allen Bahnhöfen ein komplettes Rauchverbot gelten.

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellt das Rauchverbot speziell für die Nachtbetriebe und Shishabars eine große Herausforderung dar. «Jene Betriebe, die durch die nun gültige Raucherregelung stark betroffen sind, klagen über das Ausbleiben der Gäste und damit verbundenen – teils existenzbedrohenden – Auswirkungen auf die betriebliche Kalkulation», teilte die WKÖ mit. Der Fachverband Gastronomie wolle sich daher weiter für Ausnahmeregelegungen einsetzen - etwa für abgetrennte Raucherräume ohne Service. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.