EinfachMachen-Portal: Regierung will Feedback von Bürgern

| Politik Politik

Auf einer neuen Onlineplattform sollen Bürger künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt. Das neue «EinfachMachen»-Portal sei ein Angebot «an die Menschen im Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die Verwaltungsmitarbeiter, uns Feedback zu geben, uns zu helfen, auch zu verstehen, ganz konkrete Beispiele zu geben, wo der Schuh drückt, wo es klemmt, wo wir Dinge einfacher machen können», sagte der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU). 

Das Portal wurde in seinem Haus in Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) designt und aufgebaut. Gelauncht wird zunächst eine Beta-Version, deren Kosten sich bis zum Jahresanfang auf einen «ganz niedrigen, einstelligen Millionenbereich» belaufen würden.

Bürokratie abbauen mit Hilfe von KI 

Man habe das Leben der Menschen und Unternehmer über viele Jahre komplexer gemacht. «Wie ich mal sage: Beton angehäuft. Und das gilt es eben jetzt, Stück für Stück abzutragen», sagte Wildberger. Auf dem Portal sollen Menschen Hindernisse aus ihrem Alltag beschreiben und konkrete Verbesserungsvorschläge machen können. 

Das Feedback werde mit Hilfe von Machine Learning und Künstlicher Intelligenz analysiert und priorisiert – zunächst halb- und ab 2026 zunehmend automatisiert. «Alles gebaut mit hohen Sicherheitsstandards», sagte der Digitalminister. «Wir werden uns sicherlich nicht um alles kümmern können, sondern wir müssen das an den Kapazitäten ausrichten.»


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.