EinfachMachen-Portal: Regierung will Feedback von Bürgern

| Politik Politik

Auf einer neuen Onlineplattform sollen Bürger künftig melden können, an welchen Stellen es in der Verwaltung hakt. Das neue «EinfachMachen»-Portal sei ein Angebot «an die Menschen im Land, an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, aber auch an die Verwaltungsmitarbeiter, uns Feedback zu geben, uns zu helfen, auch zu verstehen, ganz konkrete Beispiele zu geben, wo der Schuh drückt, wo es klemmt, wo wir Dinge einfacher machen können», sagte der Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU). 

Das Portal wurde in seinem Haus in Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) designt und aufgebaut. Gelauncht wird zunächst eine Beta-Version, deren Kosten sich bis zum Jahresanfang auf einen «ganz niedrigen, einstelligen Millionenbereich» belaufen würden.

Bürokratie abbauen mit Hilfe von KI 

Man habe das Leben der Menschen und Unternehmer über viele Jahre komplexer gemacht. «Wie ich mal sage: Beton angehäuft. Und das gilt es eben jetzt, Stück für Stück abzutragen», sagte Wildberger. Auf dem Portal sollen Menschen Hindernisse aus ihrem Alltag beschreiben und konkrete Verbesserungsvorschläge machen können. 

Das Feedback werde mit Hilfe von Machine Learning und Künstlicher Intelligenz analysiert und priorisiert – zunächst halb- und ab 2026 zunehmend automatisiert. «Alles gebaut mit hohen Sicherheitsstandards», sagte der Digitalminister. «Wir werden uns sicherlich nicht um alles kümmern können, sondern wir müssen das an den Kapazitäten ausrichten.»


Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.