Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert

| Politik Politik

Der Finanz- und Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU, FW und FDP den Antrag „Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ beschlossen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine Bundesratsinitiative einzubringen mit dem Ziel, die Verpflegungsleistungen, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes, im Hotellerie- und Gaststättengewerbe einheitlich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent zu besteuern.

„Dies ist ein weiterer, sehr wichtiger Etappenerfolg hinsichtlich der Rettung der bayerischen Wirtshauskultur“, so Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern.

Parallel dazu hatte der Dehoga Bayern erst Anfang Oktober vor dem Hintergrund der Gesundheit, des Umweltschutzes, der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung von Restaurants und Gasthäuser in Deutschland unter openpetition.de/!PorzellanStattPlastik eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestartet, dessen Ziel es ebenfalls ist, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Essen einzuführen, unabhängig davon, wie zubereitet, wo gekauft und wie gegessen.   

Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer: „Wir haben diese deutschlandweite Petition initiiert, jetzt liegt es an uns, so viele Menschen wie nur möglich zu mobilisieren.“ In den ersten fünf Tagen konnten bereits über 4.600 Unterschriften gesammelt werden, damit die erforderlichen 50.000 in den nächsten sechs Monaten zusammenkommen, sind nunmehr nicht nur gastgewerbliche Unternehmer, sondern auch deren Mitarbeiter und Gäste aufgefordert, sich an der Petition zu beteiligen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

„Die von der EU geplanten neuen Regelungen für die Pauschalreiserichtlinie kosten nicht nur Geld, sie verzerren auch den Wettbewerb weiter – zu Lasten der organisierten Reise“, kritisierte der DRV-Präsident bei einer Anhörung im Bundestag.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze gefährlich, wenn sich die Politik hier einmische.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission.

Der DEHOGA Bayern sowie die Gewerkschaft NGG konnten sich in München nicht auf einen neuen Entgelttarifvertrag für Bayerns Hotellerie und Gastronomie einigen. Die Gewerkschaft NGG brach die Gespräche am Montag ab. Nun plane man Aktionen bis hin zum Warnstreik. Die Arbeitgeber hatten die NGG-Forderungen als unrealistisch zurückgewiesen.

Die Europäische Kommission hat heute Booking Holdings, die Muttergesellschaft von Booking.com, als Gatekeeper-Plattform im Sinne des Digital Markets Act benannt. Booking.com hat nun sechs Monate Zeit, um alle Gebote und Verbote als Gatekeeper zu erfüllen.

Der DEHOGA Bundesverband macht noch einmal auf die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) aufmerksam: Diese können nach der letztmaligen Fristverlängerung vom März noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.

Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot, insbesondere für Volksfeste und Biergärten, aufs Tempo. Zudem soll das Kiffen auch in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten werden.

Einen Monat vor der Wahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni haben der Hotelverband Deutschland und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband den detaillierten Forderungskatalog des Gastgewerbes an die europäische Politik der Öffentlichkeit präsentiert.

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.