Einigung im Streit um Bestpreisklauseln: HRS zahlt vier Millionen Euro an Hotelverband Deutschland (IHA)

| Politik Politik

HRS und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben heute eine Einigung über eine außergerichtliche Lösung des Themas „Schadensersatz für Bestpreisklauseln“ erzielt: HRS wird einen einmaligen Betrag von vier Millionen Euro an den Verband leisten. Aus diesem Betrag wird die IHA die rund 600 Hotels entschädigen, die sich im Vorjahr zusammengeschlossen hatten, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 
Die heutige Einigung ist das Ende eines langjährigen und zähen Prozesses, der Ende 2013 mit einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes begann. Ende 2017 hatte die IHA ihre Mitglieder aufgefordert, sich an einer Schadensersatz-Sammelklage gegen HRS zu beteiligen. Parallel dazu lässt eine branchenweite Lösung, die auch die Unternehmen Booking.com und Expedia miteinschließt, weiter auf sich warten.
 
Nach intensiven Gesprächen sind sich HRS und IHA nun einig, dass ein Ende dieses Themas und damit ein Blick nach vorne die beste Option für beide Parteien ist. Die Hotellerie steht vor vielfachen Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gilt. Die Einigung schafft die Voraussetzung für HRS und IHA, künftig gemeinsam und konstruktiv an Lösungen für die Hotellerie in Deutschland zu 
arbeiten. Trotz des Vergleichs halten beide Seiten an ihren ursprünglichen Rechtspositionen fest.
 
HRS-Geschäftsführer Tobias Ragge zeigt sich zufrieden: „Es ist gut, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen, auch wenn wir im Kern unterschiedlicher Rechtsauffassungen sind. Als langfristig orientierter Partner der Hotellerie wollen wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten, statt Ressourcen in ein Thema aus der Vergangenheit zu stecken.“
 
Auch IHA-Vorsitzender Otto Lindner sieht die Einigung mit HRS positiv: „Die außergerichtliche Einigung mit HRS ist das Ergebnis langjähriger Verbandsarbeit und ein Meilenstein für die Hotellerie in Deutschland. Zumindest im Zusammenhang mit HRS ist das Thema für uns nun beendet. Wir werden darauf dringen, dass nun endlich auch für alle anderen Marktteilnehmer gleiche Standards 
geschaffen werden.“
 
Über die Details der Einigung haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Hotelverband wird die rund 600 betroffenen Hotels in den nächsten Wochen über die nächsten Schritte individuell informieren. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Vertreter von Bundesregierung, Bundesländern, Wirtschaft und Gewerkschaften haben für die duale Berufsausbildung in Deutschland geworben und auf akute Probleme auf dem Ausbildungsmarkt hingewiesen. Die Lage sei mehr als herausfordernd, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert eine rasche und dauerhafte steuerliche Entlastung für das Gastgewerbe. Der Verband sieht darin einen entscheidenden Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Innenstädte.

Die im Europäischen Parlament angestoßenen Pläne für ein Bezeichnungsverbot von Fleisch-Namen für pflanzliche Ersatzprodukte stoßen im Bundestag auf breite Ablehnung. Quer durch fast alle Fraktionen äußerten Abgeordnete Kritik an einem möglichen Verbot von Begriffen wie „Tofu-Wurst“ oder „Veggie-Burger“.

Die wiederholte Blockade in Washington hat für das US-Hotelgewerbe bereits zu massiven Verlusten geführt. Über 30 Branchenverbände richten einen verzweifelten Appell an die politischen Entscheidungsträger.

Der Mindestlohn steigt wie geplant zum 1. Januar auf 13,90 Euro pro Stunde und ein Jahr später um weitere 70 Cent auf 14,60 pro Stunde. Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine entsprechende Verordnung.

Bundesagrarminister Alois Rainer spricht sich gegen ein Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Schnitzel» oder «Tofu-Wurst» für pflanzliche Lebensmittel aus. Es würde «unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft» sowie Bürokratie verursachen, sagte der CSU-Politiker vor einem Treffen mit einem EU-Amtskollegen in Luxemburg.

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.