Einigung im Streit um Bestpreisklauseln: HRS zahlt vier Millionen Euro an Hotelverband Deutschland (IHA)

| Politik Politik

HRS und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben heute eine Einigung über eine außergerichtliche Lösung des Themas „Schadensersatz für Bestpreisklauseln“ erzielt: HRS wird einen einmaligen Betrag von vier Millionen Euro an den Verband leisten. Aus diesem Betrag wird die IHA die rund 600 Hotels entschädigen, die sich im Vorjahr zusammengeschlossen hatten, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
 
Die heutige Einigung ist das Ende eines langjährigen und zähen Prozesses, der Ende 2013 mit einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Abstellungsverfügung des Bundeskartellamtes begann. Ende 2017 hatte die IHA ihre Mitglieder aufgefordert, sich an einer Schadensersatz-Sammelklage gegen HRS zu beteiligen. Parallel dazu lässt eine branchenweite Lösung, die auch die Unternehmen Booking.com und Expedia miteinschließt, weiter auf sich warten.
 
Nach intensiven Gesprächen sind sich HRS und IHA nun einig, dass ein Ende dieses Themas und damit ein Blick nach vorne die beste Option für beide Parteien ist. Die Hotellerie steht vor vielfachen Herausforderungen, die es gemeinsam zu lösen gilt. Die Einigung schafft die Voraussetzung für HRS und IHA, künftig gemeinsam und konstruktiv an Lösungen für die Hotellerie in Deutschland zu 
arbeiten. Trotz des Vergleichs halten beide Seiten an ihren ursprünglichen Rechtspositionen fest.
 
HRS-Geschäftsführer Tobias Ragge zeigt sich zufrieden: „Es ist gut, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen, auch wenn wir im Kern unterschiedlicher Rechtsauffassungen sind. Als langfristig orientierter Partner der Hotellerie wollen wir gemeinsam an der Zukunft arbeiten, statt Ressourcen in ein Thema aus der Vergangenheit zu stecken.“
 
Auch IHA-Vorsitzender Otto Lindner sieht die Einigung mit HRS positiv: „Die außergerichtliche Einigung mit HRS ist das Ergebnis langjähriger Verbandsarbeit und ein Meilenstein für die Hotellerie in Deutschland. Zumindest im Zusammenhang mit HRS ist das Thema für uns nun beendet. Wir werden darauf dringen, dass nun endlich auch für alle anderen Marktteilnehmer gleiche Standards 
geschaffen werden.“
 
Über die Details der Einigung haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart. Der Hotelverband wird die rund 600 betroffenen Hotels in den nächsten Wochen über die nächsten Schritte individuell informieren. 


Zurück

Vielleicht auch interessant

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.