Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank, viele Branchen drängen auf Lockerungen. Niedersachsen will diese nun gekoppelt an Schnelltests in Modellkommunen erproben. Ist der «Hannoversche Weg» auch eine Blaupause für die Bund-Länder-Beratungen am Montag?
Dem wachsenden Druck von Kommunen, Handel und Gastronomie nach einer Öffnungsperspektive trotz anziehender Corona-Zahlen will Niedersachsen mit an Schnelltests gekoppelten Lockerungen insbesondere im Einzelhandel begegnen. Nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vize-Regierungschef Bernd Althusmann (CDU) bei der Frage von Lockerungen und Inzidenzwerten zuletzt nicht auf einer Linie lagen, zurrte am Donnerstag ein Sonderkoalitionsausschuss einen gemeinsamen Kurs fest. Mit ihm kann das Land am kommenden Montag auch in die nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Krise gehen.
Wir haben heute in großer Geschlossenheit die Frage von Modellprojekten und damit der Rückkehr zu einem Stück weit Normalität beraten», sagte Althusmann. «Wir werden aufs Engste die kommunalen Vorschläge einbinden.» Das bedeute voraussichtlich ab Ende März eine deutliche Verbesserung der Situation für den Einzelhandel und für den gesamten Bereich in Niedersachsen. «Das ist nicht unvorsichtig, das ist nicht leichtsinnig, sondern wir orientieren uns nach wie vor an dem hohen Infektionsgeschehen. Und dennoch bieten wir damit Niedersachsen eine Perspektive.»
«Wir haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir insbesondere die neuen Testmöglichkeiten nutzen wollen, um mehr Freiheit und mehr Sicherheit zusammenzubringen», sagte Weil. Das müsse man zunächst einmal erproben. «Deswegen wollen wir auf die Kommunen zugehen und und mit ihnen gemeinsam ein Konzept erarbeiten, wie man sich entsprechende Modellvorhaben in Niedersachsen vorstellen kann, die dann, wenn sie gut verlaufen, für uns alle vielleicht auch eine Perspektive für die nachfolgenden Monate sein können.»
Weil zufolge soll geprüft werden, ob mit tagesaktuellen Negativ-Attesten ein sicheres Zusammenkommen von Menschen beispielsweise zum Einkaufen möglich ist - unter Beibehaltung der aktuellen Hygieneregeln. «Aber das Ziel muss es sein, am Ende Freiheit und Sicherheit zusammenzubringen.» Entscheidungen würden erst nach den nächsten Bund-Länder Beratugen getroffen, das gebiete die Sorgfalt.
«Derzeit haben sich bereits bei uns fünf bis sechs Modellkommunen gemeldet. Ich gehe aber davon aus, dass es möglicherweise dann doch ein paar mehr werden», berichtete Althusmann. Die Kriterien zum Vorgehen würden gemeinsam mit den Kommunen erörtert. «Das wird jetzt allerdings sehr zügig gehen.» Es werde regional sehr genau geschaut, was möglich sei. Auf Schnelltests und eine Test-App basierte digitale Lösungen sollten ein Stück weit mehr Sicherheit bieten.
Als eine Testkommune brachte sich Celle ins Gespräch, nachdem unter anderem die Stadt Osnbabrück bereits Interesse an einer testbasierten Öffnung des Handels bekundet hatte. Er habe Althusmann vorgeschlagen, die Eignung Celles für ein solches Modellprojekt kurzfristig zu prüfen, sagte Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU). «Ein Ticketsystem, das an ein negatives Testergebnis gekoppelt ist, würde unabhängig von Inzidenzwerten mehr Freiheiten in einem künstlich geschaffenen, vergleichsweise sicheren Raum schaffen.»
Am Vortag hatten die kommunalen Spitzenverbände Weil zu einem Strategiewechsel in der Corona-Politik aufgerufen. Ziel sollten einfache, wirksame und kontrollierbare Einschränkungen sein sowie gleichzeitig eine Teil-Öffnung des öffentliche Lebens.
Althusmann sprach sich außerdem für Öffnungen im Hotel- und Gastgewerbe über Ostern aus. Mit einer «klugen Test- und Test-App-Strategie» sollte eine Erholung im eigenen Land möglich sein, sagte er der «Bild»-Zeitung. «Die Hotellerie hat ausgefeilte Hygiene-Konzepte, die ein Höchstmaß an Sicherheit bieten.» Zugleich müsse alles getan werden, um das steigende Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Mit seiner Forderung geht der Wirtschaftsminister unter anderem auf Gegenkurs zu Bayern und Sachsen. Deren Landesregierungen lehnen Öffnungen über Ostern ab.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Niedersachsen appellierte am Donnerstag an den Ministerpräsidenten, eine Öffnungsperspektive zu Ostern zu schaffen. «Hoteliers und Gastronomen wollen wissen, wann es für sie endlich wieder losgeht», hieß es in einem offenen Brief. Die Branche habe im vergangenen Jahr bewiesen, dass ihre Hygiene- und Schutzkonzepte funktionierten und sie kein Pandemietreiber sei. Bereits ein Öffnen der Außengastronomie wäre ein wichtiges Signal.
Angesichts der geteilten Sichtweise der Länder wollte der Ministerpräsident nicht vorab spekulieren, ob ein Osterurlaub im eigenen Land möglich sein kann. «Da gibt es ja auch sehr unterschiedliche Schattierungen innerhalb der einzelnen Bundesländer. Mir ist sehr wichtig, dass wir am Ende hoffentlich ein gemeinsames Ergebnis erzielen werden.» Angesichts steigender Neuinfektionszahlen dämpfte Weil aber die Hoffnung auf schnelle umfangreiche Lockerungen.
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner begrüßte die Vorschläge eines - wie er sagte - «Hannoverschen Weges», der Lockerungen durch eine Teststrategie ermöglichen soll. «Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Debatte kommt.» Das Hangeln von Lockdown zu Lockdown oder gar ein Dauerlockdown könnten nicht die einzige Antwort auf die Pandemie sein.
«Eine vernünftige Teststrategie, die ein normaleres Leben ermöglicht und gleichzeitig den Infektionsschutz sicherstellt, ist lange überfällig», bemerkte Birkner. Nun müssten Weil und Althusmann die Idee auch umsetzen. «Wir brauchen jetzt den Mut, einen anderen Weg einzuschlagen als bisher - vorsichtig, verantwortungsvoll und unter enger Beobachtung des Infektionsgeschehens.»
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