Entlastungsprämie: Viele Beschäftigte könnten leer ausgehen

| Politik Politik

Die von der schwarz-roten Koalition geplante sogenannte Entlastungsprämie bringt wichtige Hürden mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie auszahlen können. 

In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage ist deshalb: Was ist mit Branchen, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben?

Für viele Beschäftigte stehen 2026 keine Tarifverhandlungen mehr an 

Konjunkturexperte Sebastian Dullien rechnet zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Dennoch sieht der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen. 

«Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden», sagte der Forscher. Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, so sollte sie die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen.

Grundsätzlich hält Dullien die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aber für attraktiv. Diese ermögliche zugleich mehr netto für die Beschäftigten und weniger Kosten für die Unternehmen. 

Reicht die Laufzeit?

Der DGB fordert daher: «Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen.» 

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Das laufende Jahr sei dafür angesichts der üblichen Zeitpläne für Tarifverhandlungen viel zu kurz, zumal es in vielen Branchen gerade erst Abschlüsse gegeben habe, heißt es bei der BDA. Bei den Arbeitgebern habe es große Verwunderung gegeben, dass diese Maßnahme nicht mit den Tarifvertragsparteien vorher abgestimmt war, wie es bei der Inflationsausgleichsprämie der Fall gewesen sei.

BDA Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte außerdem: «Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.»

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem Magazin «Surplus»: «Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.»

Unternehmen leiden schon unter der Flaute

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können - zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten. 

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: «Ich würde sagen, es wird ein paar Unternehmen bestimmt geben, die das auch machen, die halt wirtschaftlich gerade so gut dastehen, dass sie sich das leisten können. Und dann wird es sehr, sehr viele andere Unternehmen geben, die das nicht können, wahrscheinlich eher die kleineren.»

Vorschlag: Entlastungen an anderer Stelle

Der Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schlug vor, Arbeitgeber, die den Bonus bezahlen und dies nicht im Paket mit Tarifvereinbarungen verbinden können, zu entlasten - etwa über einen doppelten Abzug der Kosten bei der Gewerbesteuer. «Die meisten Inflationsausgleichsprämien wurden 2023 und 2024 gezahlt. Das war Teil von Tarifverhandlungen, in denen die Prämien in Paketen mit entsprechender Entlastung der Arbeitgeber bei den Lohnsteigerungen eingesetzt wurden», sagte er. Dies werde diesmal schon zeitlich knapp, wenn die Prämien nur im Restjahr 2026 möglich seien.

Wie wirkten die letzten Prämien?

Die Inflationsausgleichsprämie 2022 bis 2024 hat nach Schätzungen des IMK zu einer deutlichen Entlastung der Privathaushalte geführt. Befragungen zufolge erhielten fast 70 Prozent der Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie. Diese dürfte spürbar zur Stabilisierung der Konjunktur beigetragen haben, sagte Dullien.

IAB-Experte Weber fürchtet mit Blick auf Erfahrungen mit der Inflationsausgleichsprämie in den Jahren 2022 bis 2024 eine soziale Schieflage: «Wer wenig verdient, wird auch wenig entlastet.» 

Insgesamt hätten damals 80 Prozent aller Beschäftigten eine Prämie erhalten. Aber im Gastgewerbe, wo allgemein eher wenig verdient wird, waren es nur 11,6 Prozent. Auch auf dem Bau, im Handel, in der Verkehrsbranche und in der Landwirtschaft seien wenige Prämien geflossen. Die volle Prämie von 3.000 Euro hätten dagegen 100 Prozent der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, bei der Sozialversicherung und in der Verteidigungsbranche erhalten - Bereiche, in denen ohnehin gut verdient wird.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.