Entscheidung in dieser Woche - Was geschieht mit der Gastro-Mehrwersteuer?

13. November 2023 18:31 Uhr |

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Wie es die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek ausdrückte, entscheide sich in dieser Woche, ob die Ampel die Gastronomie im Stich oder die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent lasse.

Im Wahlkampf 21 hätten sowohl der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein heutiger Finanzminister Christian Lindner versprochen, dass diese Höhe der Steuer so bleibe. Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sei dies für die Branche laut Karliczek existentiell.

Sogar kurz vor der Abstimmung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags zur dauerhaften Entfristung des Mehrwertsteuersatzes Mitte September habe sich vor allem die FDP klar und öffentlich positioniert. Doch bei der Abstimmung im Bundestag habe die FDP-Fraktion fast geschlossen dagegen gestimmt. "So schaffe man kein Vertrauen - nicht für die Branche, nicht für die Öffentlichkeit, nicht für unser Land", so Karliczek.

Ein düsteres Bild zeichnete nun auch Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der Rheinischen Post: „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert. Es steht viel auf dem Spiel."

Auch für Martin Behle, Chief HoReCa Officer Metro AG, ist es "vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals." Ihm sei bewusst, welche Herausforderungen die Politiker in Berlin hätten, denn überall werde nach Geld gerufen, stellte Behle klar. Aber hier gehe es um ganz viel, hier gehe es um die gastronomische Kultur unseres Landes und die steuerliche Gleichbehandlung, die essenziell sei für fairen Wettbewerb. Deutschland sei mehr als Autos und Maschinenbau!

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