Entscheidung in dieser Woche - Was geschieht mit der Gastro-Mehrwersteuer?

| Politik Politik

In dieser Woche trifft der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließende Entscheidungen bezüglich des Bundeshaushalts 2024. Wie es die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek ausdrückte, entscheide sich in dieser Woche, ob die Ampel die Gastronomie im Stich oder die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei sieben Prozent lasse.

Im Wahlkampf 21 hätten sowohl der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sein heutiger Finanzminister Christian Lindner versprochen, dass diese Höhe der Steuer so bleibe. Angesichts der gestiegenen Preise für Lebensmittel, Energie und Personal sei dies für die Branche laut Karliczek existentiell.

Sogar kurz vor der Abstimmung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrags zur dauerhaften Entfristung des Mehrwertsteuersatzes Mitte September habe sich vor allem die FDP klar und öffentlich positioniert. Doch bei der Abstimmung im Bundestag habe die FDP-Fraktion fast geschlossen dagegen gestimmt. "So schaffe man kein Vertrauen - nicht für die Branche, nicht für die Öffentlichkeit, nicht für unser Land", so Karliczek.

Ein düsteres Bild zeichnete nun auch Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges in der Rheinischen Post: „Weniger Gäste, weniger Umsatz, weitere Betriebsaufgaben, Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern, Arbeitsplatzverluste und eine Verlagerung der Umsätze hin zu To-Go und Lieferdiensten wie Supermärkten sind programmiert. Es steht viel auf dem Spiel."

Auch für Martin Behle, Chief HoReCa Officer Metro AG, ist es "vielleicht eine der wichtigsten Wochen für die Gastronomie jemals." Ihm sei bewusst, welche Herausforderungen die Politiker in Berlin hätten, denn überall werde nach Geld gerufen, stellte Behle klar. Aber hier gehe es um ganz viel, hier gehe es um die gastronomische Kultur unseres Landes und die steuerliche Gleichbehandlung, die essenziell sei für fairen Wettbewerb. Deutschland sei mehr als Autos und Maschinenbau!

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Weiterlesen

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Weiterlesen

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Weiterlesen

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Weiterlesen

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Weiterlesen

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Weiterlesen

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Weiterlesen

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Weiterlesen

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Weiterlesen

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Weiterlesen