Politik
Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden.
Ein steigendes Rentenalter in Deutschland rückt näher. Die schwarz-rote Koalition will die bereits angekündigte Rentenreform bis Ende des Jahres mit einem Gesetzespaket umsetzen. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs.
In den Ergebnissen ihres Koalitionsausschusses lobten CDU, CSU und SPD die Vorschläge der Alterssicherungskommission als «herausragende Arbeit». Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte, bis zum Ende des Jahres solle die Gesetzesarbeit abgeschlossen sein. Nach den Vorschlägen sollen die Versicherten ab 2041 erst mit 67,5 Jahren regulär in Rente gehen können und die Renten der Zukunft mit einer neuen Kapitalsäule abgesichert werden.
Minijobs und Rente
Auf Widerspruch war nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags unter anderem gestoßen, dass beitragsfreie Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein sollen. So warnte CSU-Chef Markus Söder vor schweren Folgen vor allem für Gastronomie- und Tourismus-Unternehmen.
Der Koalitionsausschuss geht nun nicht auf die Rentenvorschläge im Detail ein - im Steuerteil der Ergebnisse heißt es aber: «Der Pauschalsteuersatz bei den sogenannten Minijobs wird von zwei auf fünf Prozent angehoben. Damit werden die Minijobs zunächst einmal für Arbeitgeber teuerer.» Söder merkte dazu an, wenn etwas angehoben werde, «dann schafft man es nicht einfach ab». Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Von der Rentenkommission seien nicht steuerpolitische, sondern nur Rentenvorschläge erbeten worden. Entschieden werde darüber unter Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
DEHOGA Bayern sieht Minijobs schon als gesichert
Der DEHOGA Bayern dagegen kommt zu dem Schluss, dass „nach ersten Informationen aus der Pressekonferenz zum Koalitionsausschuss und dem Papier der Bundesregierung“ klar sei, dass die „drohende Abschaffung des Minijobs“ vom Tisch sei. Der Minijob bleibe als eigenständige, flexible Beschäftigungsform für Millionen von Menschen erhalten. Dann bedankt der Verband sich bei Markus Söder für „seinen Einsatz zum Erhalt der Minijobs“. Die Aussagen des Verbandes weichen damit von anderen Lesarten der Pressekonferenz ab.
