Erleichterte Befristungen, gelockerter Kündigungsschutz: Bundesregierung will Arbeitsrecht reformieren

Kritik an Schweitzers Reformplänen für Arbeitsmarkt

Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) stößt mit seinen Reformplänen für den deutschen Arbeitsmarkt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf unterschiedliche Reaktionen. Schweitzer will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. In Bäckereien soll sonntags länger gearbeitet werden dürfen. Gelockert werden soll der Kündigungsschutz für Hochverdienende. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die «Süddeutsche Zeitung» hatte zuerst berichtet.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sprach von einem «positiven Signal». Der Entwurf sei ein erster Beleg dafür, dass das Bundesarbeitsministerium ins Handeln komme. Schweitzer hatte das Amt erst im Oktober von seiner Amtsvorgängerin, der zurückgetretenen Bärbel Bas (SPD) übernommen. Eindringlich mahnte Kampeter weitere Reformen etwa beim Arbeitszeitgesetz an.

«Enttäuschung und auch Gefahr»

Während die BDA die Pläne bei Kündigungsschutz und Befristungen lobte, warnten die Gewerkschaften vor den Folgen. Verdi-Chef Frank Werneke nannte diese Vorhaben eine «Enttäuschung und auch Gefahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer». Viele junge Beschäftigte müssten dann doppelt so lange in unsicheren Verhältnissen arbeiten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte: «Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung, der Sonntagsarbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes braucht es nicht.»

Als zentrales Ziel der umstrittenen Maßnahmen nennt der 32-Seiten-Entwurf: «Diese Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.» Umgesetzt werden sollen mit dem Gesetz Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Juli, mit denen Union und SPD angesichts der Konjunkturflaute «Deutschland wieder flottkriegen» wollen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) damals.

Schweitzers Entwurf wird nun in der Regierung beraten, soll im Dezember im Kabinett und dann im Bundestag beschlossen werden. In Kraft treten sollen die Änderungen Anfang 2027.

Job-Befristungen und Sonntagsarbeit

Erweitert werden soll die Möglichkeit von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund, und zwar für Einstellungen bis Ende 2030. «Bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren soll eine höchstens sechsmalige Verlängerung zulässig sein», heißt es in dem Entwurf. Für das geltende Verbot einer solchen Befristung im Anschluss an eine andere soll es Ausnahmen geben können. Befristete Verträge werden typischerweise für Berufseinsteiger geschlossen.

Änderungen im Arbeitszeitgesetz betreffen öffentliche Bibliotheken und Bäckereien sowie Konditoreien. Bibliotheken sollen Personal an Sonn- und Feiertagen künftig für bis zu sechs Stunden beschäftigen können. Bäckereien und Konditoreien sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen länger als bisher beschäftigen können, wenn es um für den Tag hergestellte Waren geht.

Kündigungsschutz und Mitbestimmung

Eingeschränkt werden soll der Kündigungsschutz von Beschäftigten ab einem Jahreseinkommen von knapp 180.000 Euro. Sie sollen leitenden Angestellten gleichgestellt werden, bei denen bei einer Kündigung eine Abfindung ohne Begründung ausreicht. Die geplante Regelung betrifft nach Experteneinschätzung nur rund 0,27 Prozent der Beschäftigten.

Zudem soll die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern in bestimmten Großunternehmen gestärkt werden. Das richtet sich laut Entwurf gegen die «missbräuchliche Nutzung» der Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE). Fünf von sechs großen SEs hätten keine paritätische Mitbestimmung, betroffen seien 480.000 Beschäftigte.(mit dpa)