Erweiterte Testpflichten für Urlauber wohl schon ab August

| Politik Politik

Urlauber müssen sich bereits ab kommendem Monat auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, «nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe.

Söder sagte: «Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.» Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.

Söder äußerte sich nicht explizit dazu, wie Geimpfte und Genesene künftig behandelt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der «Bild» (Mittwoch) gesagt: «Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test.»

Söder sagte weiter, das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre «ein Witz gewesen». «Da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.» Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten.

Seehofer und auch Söder sagten, die Kontrollen sollten im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der «Rheinischen Post» (Mittwoch): «Reisemobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neuinfektionen in Deutschland und Europa.» Deswegen sei es richtig, die Testpflicht auf alle Reisenden auszuweiten.

Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab Mittwoch eine kleinere Änderung bei den Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird - zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges «Freitesten» für Einreisende aus Virusvariantengebieten sonst nicht möglich.

Welche Regionen die Bundesregierung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virusvariantengebiete.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung diskutiert erneut die Einführung einer Tierwohlabgabe. Ein sogenannter „Tierwohlcent“ löse nicht die Probleme, sagt jetzt der DEHOGA Bundesverband. Originäre Aufgabe der Politik wäre es jetzt, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern.

Seit Jahresbeginn wird für Speisen in Gaststätten wieder eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben. Alle Bestrebungen des Tourismuslandes MV, dauerhaft 7 Prozent festzuschreiben, waren erfolglos. Doch die rot-rote Koalition gibt nicht auf.

Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Es solle beim Ausbau touristischer Angebote unterstützen, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

 

Mecklenburg-Vorpommern hält an seiner Forderung fest, den Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken. Bei einer Debatte im Landtag kam es zuvor zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wendet sich in einer Mitteilung gegen jedwede Positionen und Aktivitäten, die sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Das Gastgewerbe in Deutschland stehe für Gastfreundschaft, Toleranz und Vielfalt.

Der Bundestag hat die Gesetze zur Verbesserung der Rückführung von Geflüchteten und zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Darin enthalten sind auch einige Regelungen, die die Beschäftigungsmöglichkeiten von bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten mit Bleibeperspektive erleichtern.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Dieser werde im Personenverkehr am frühen Mittwochmorgen um 2.00 Uhr beginnen und bis Montag kommender Woche, 18.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft in der Nacht zu Montag mit.

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon. Dann setzt es vom Präsidium einen Ordnungsruf. Das geschieht derzeit ziemlich oft. Mehr als die Hälfte aller Ordnungsrufe entfiel im vergangenen Jahr auf nur eine Partei.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sich für den Erhalt des von der Schließung bedrohten Musikclubs Molotow im Hamburger Stadtteil St. Pauli einsetzen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags, weil an der Stelle in St. Pauli ein Hotel entstehen soll.

Weniger Zucker, Fett und Salz beim Essen vor allem für Kinder, mehr Bio und Regionales beim Mittagstisch in der Kantine: Das Bundeskabinett beschloss dazu jetzt eine Strategie​​​​​​​ mit Zielen und Maßnahmen. Eine wichtige Rolle sollen Kantinen und Mensen in Unternehmen und anderen Einrichtungen spielen.