Stimmung wird rauer - Ordnungsrufe im Bundestag nehmen stark zu

| Politik Politik

Die Stimmung im Land wird gereizter - und im Bundestag werden die Debatten hitziger. Die Folge: Die Zahl der an Abgeordnete erteilten Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr griff das Parlamentspräsidium 51 Mal zu diesem Mittel, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen zu ahnden. Das war öfter als in der gesamten vorherigen Wahlperiode von 2017 bis 2021, in der nach einer Übersicht des Deutschen Bundestags 49 Ordnungsrufe erteilt worden waren. Allein 30 der 51 Ordnungsrufe im vergangenen Jahr gingen an die AfD, deren Abgeordnete Beatrix von Storch (8) und Stephan Brandner (6) die ersten Plätze einnahmen.

Von Storch war auch eine von zwei Abgeordneten, die ein Ordnungsgeld von 1000 Euro aufgebrummt bekamen - die Steigerung des Ordnungsrufes. Der andere Abgeordnete war Michael Schrodi von der SPD.

Mit Blick auf diese Entwicklung mahnt Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki «eine Rückkehr zum gegenseitigen Respekt und zur Achtung der anderen Position» an. Es müsse «weniger Hysterie und politische Ausgrenzung» geben, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Allen sollte wieder klarer werden, dass in einer funktionierenden Demokratie bloße Ausgrenzung das bessere Argument niemals ersetzen darf.»

Er sei sehr dafür, die parlamentarische Debattenkultur wieder zu beleben. «Aber man kann den politischen Mitbewerber auch intelligent, humorvoll und mit Respekt beleidigen, ohne dass man die Grenze des Anstands oder des Rechts übertreten muss», sagte Kubicki.

Solche Appelle zur Mäßigung gab es bereits früher - sie verhalten aber ungehört. «Jede und jeder Einzelne von uns sollte sich bewusst machen, welche Vorbildfunktion uns als Mitgliedern dieses Hauses zukommt», sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), als sie im vergangenen September die erste Sitzung nach der Sommerpause eröffnete. Die Menschen nähmen wahr, wie Politikerinnen und Politiker miteinander umgingen. «Wie wir miteinander diskutieren, beeinflusst unsere demokratische Kultur.»

Geregelt sind Ordnungsmaßnahmen im Abgeordnetengesetz sowie in Paragraf 36 der Geschäftsordnung des Bundestags. Dort ist festgelegt, dass der Präsident «Mitglieder des Bundestages, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen» kann.

Eine Übersicht der Bundestagsverwaltung über die in jeder Wahlperiode verhängten Ordnungsmaßnahmen zeigt klar: Mit dem Einzug der AfD ins Parlament bei der Bundestagswahl 2017 wurde es dort ruppiger. So wurden unmittelbar davor in der gesamten 18. Wahlperiode (2013 bis 2017) gerade einmal zwei Ordnungsrufe erteilt, in der 17. Wahlperiode war es sogar nur einer gewesen, in der 16. ebenfalls zwei. Allerdings sind die aktuellen Zahlen auch kein Unikum. Besonders hoch her ging es gleich in der ersten Legislaturperiode mit 156 und dann in der 10. (1983 bis 1987) mit 132 Ordnungsrufen.

Die starke Zunahme jetzt hält Vizepräsident Kubicki auch für einen «Ausdruck unserer aktuellen Zeit». Viele Reden - vor allem der AfD - seien darauf ausgerichtet, «im Netz gut anzukommen, um die eigene Blase zu unterhalten», sagte er. Deshalb werde noch einmal deutlich zugespitzter formuliert. «Generell besorgt mich aber, dass die politischen Fronten immer unversöhnlicher werden. Ein wirklicher Austausch mit Argumenten findet oftmals nicht statt. Viele Abgeordnete verschanzen sich hinter einer "Haltung", die eher kommunikative Brücken abreißt, als dass sie sie baut.»

Fataler Nebeneffekt aus Kubickis Sicht: Viele Parlamentsreden würden berechenbarer und taugten damit für die Bürgerinnen und Bürger immer weniger als wirkliche politische Entscheidungshilfe. «Ich befürchte, vielen Parlamentariern ist nicht klar, dass sie selbst eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land haben.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Spitzengremium bekräftigt Forderung nach einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.

Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.

Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.

Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.

Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.

Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.

Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.