Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsminister will einen strengeren Nichtraucherschutz im Freien, auch in der Außengastronomie. Nachdem das EU-Parlament in der letzten Woche gegen einen Empfehlung der Kommission gestimmt hatte (Tageskarte berichtete), fand diese jetzt die Zustimmung des Ministerrates. Deutschland, wo Rauchverbote Ländersache sind, enthielt sich.
Sie sprechen sich für einen «wirksamen Schutz» vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus. Deutschland - das sich bei der Abstimmung enthielt - muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten.
Eine Mehrheit der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister will einen deutlich strengeren Nichtraucherschutz im Freien. Sie sprechen sich für einen «wirksamen Schutz» vor Passivrauch etwa auf Spielplätzen und in der Außengastronomie aus. Deutschland - das sich bei der Abstimmung enthielt - muss sich aber nicht an diese Empfehlung halten.
Neben Spielplätzen und der Außengastronomie sind unter anderem Freizeitparks, Schwimmbäder, Strände und Zoos, Haltestellen, Hochschulen und Open-Air-Veranstaltungen im Fokus für strengere Vorgaben. Die ungarische Ratspräsidentschaft betonte: «Die Empfehlung des Rates enthält kein obligatorisches Verbot.» Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte: «Europa verbietet gar nichts. Das muss einmal festgehalten werden.»
Über Verbote entscheidet jeder Staat selbst
Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Gesundheitspolitik zuständig. Deutschlands Vertreter bei dem Ministertreffen, Staatssekretär Thomas Steffen, betonte, dass in der Bundesrepublik zudem viele Zuständigkeiten für das Thema bei den Bundesländern lägen. Diese hätten kritisiert, es brauche eine differenziertere Betrachtung beim Umgang mit Rauchen in der Außengastronomie.
Deutschland hat dabei laut der Initiative «smoke free partnership» eine verhältnismäßig schwache Gesetzgebung gegen Tabakkonsum. Es liegt den Angaben von Ende 2022 zufolge im Vergleich mit 37 meist europäischen Ländern auf dem viertletzten Platz hinter Serbien, der Schweiz und Bosnien-Herzegowina. Auf den ersten drei Plätzen liegen Irland, das Vereinigte Königreich und Frankreich.
Vehemente Kritik an der EU-Empfehlung kommt von der CDU im Europaparlament. «Während die europäische Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächelt und in unserer Nachbarschaft ein blutiger Krieg tobt, sollten wir uns nicht mit unsinniger Verbotspolitik beschäftigen müssen», teilte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), nach der Entscheidung mit.
Keine Ausnahmen für Tabakerhitzer und E-Zigaretten
Neben klassischem Tabakrauch richten sich die Empfehlungen auch gegen Tabakerhitzer und elektronische Zigaretten. Auch vor deren Dämpfen sollen Nichtraucherinnen, Nichtraucher und Kinder besser geschützt werden.
Mit ihrer Entscheidung folgen die EU-Staaten der EU-Kommission, die im September vorgeschlagen hatte, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten. Ziel ist, Menschen vor Passivrauch zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. Dabei geht es nicht nur um Zigaretten, sondern auch um den Dampf von E-Zigaretten und Tabakerhitzern.
Nach Angaben der EU-Kommission fordert Tabakkonsum in der Europäischen Union jedes Jahr 700.000 Menschenleben - Zehntausende davon wegen Passivrauchens. «Es ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in der EU», sagte der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi. (mit dpa)
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