Politik
Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof? - Die EU-Kommission hatte im September den Staaten nahegelegt, rauchfreie Zonen auszuweiten. Dagegen stimmte jetzt das EU-Parlament. DEHOGA und Hotelverband hatten zuvor Einspruch eingelegt.
Der DEHOGA Bundesverband schrieb auf LinkedIn: „Auf allen Ebenen haben DEHOGA-Vertreter und unsere Partner vom Hotelverband Deutschland (IHA) in den letzten Wochen mit der Politik kommuniziert und einen Stopp dieses Vorhabens gefordert. Pauschale Rauchverbote für die Außengastronomie halten wir für unverhältnismäßig und übergriffig. Und so wurde die Empfehlung der Kommission vom Parlament in Straßburg zurückgewiesen. Richtig so - denn es gab und gibt keinen Handlungsbedarf. Jetzt geht es darum, dass nun auch der Europäische Rat diesem Weg folgt.“
In der Tat wollen in der nächsten Woche die EU-Staaten über den Kommissionsvorschlag votieren. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen.
Die derzeitigen Vorschläge und Diskussionen auf EU-Ebene werden vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland haben. Denn: Der Vorschlag der EU-Kommission ist lediglich eine Empfehlung und verpflichtet Deutschland oder andere Länder nicht direkt. Selbst wenn die EU-Staaten den Vorschlag der Kommission nächste Woche annehmen, heißt das nicht unbedingt, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Grund ist, dass für Gesundheitspolitik allein die Mitgliedstaaten zuständig sind. In Deutschland fällt das Thema zudem unter Umständen in die Gesetzgebung der Bundesländer.
In der letzten Bundesratssitzung in der vergangenen Woche hatten die Bundesländer bereits kritisch zu diesem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen.
