Politik
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen.
«Reiserückkehrer können das Virus in ihrem Koffer mitbringen. Deswegen müssen wir gewisse Reisen vorübergehend verbieten», sagte der liberale Politiker im flämischen Rundfunk VRT. «Wir müssen die gute Position bei der Corona-Bekämpfung in unserem Land schützen.»
Die Vorlauftemperatur ist die Temperatur des Wassers, das von der Heizanlage in das Heizsystem eingespeist wird. Wie Vorlauftemperaturen den Energieverbrauch beeinflussen und wie Hotels ihre Energiekosten senken können, ist in einem Merkblatt erklärt.
De Croo betonte am Mittwoch jedoch, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten. Warenverkehr und Grenzgänger sollten die Grenzen weiter überqueren dürfen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten etliche EU-Staaten unkoordiniert ihre Grenzen geschlossen oder Kontrollen eingeführt. Es entstanden teils Dutzende Kilometer lange Staus, Warenströme wurden unterbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erneute Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen. Lieber wolle man sich jedoch mit den Nachbarländern auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Am heutigen Donnerstag (18.00 Uhr) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus.
De Croo sagte, man habe die Bürger in den vergangenen Monaten freundlich gebeten, auf Reisen zu verzichten. Trotzdem seien zwischen Weihnachten und Neujahr 160 000 Menschen verreist. Deshalb müsse man die nicht notwendigen Reisen nun verbieten. Nach Weihnachten war die Zahl der Neuinfektionen in Belgien deutlich gestiegen.
De Croo stellte dennoch fest: «Die Corona-Lage in unserem Land ist besser als in anderen Ländern, aber der kleinste Funke kann die Zahlen wieder anheizen.» Nach jüngsten Angaben des belgischen Gesundheitsamts Sciensano wurden in Belgien in den vergangenen zwei Wochen 248 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert. Zuletzt waren es landesweit knapp 2000 Infektionen täglich. Im Oktober lag der Wert zeitweise zehn Mal so hoch. (dpa)
Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.
Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.
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Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.
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