Politik
Angesichts neuer besonders ansteckender Varianten des Coronavirus will der belgische Regierungschef Alexander De Croo beim EU-Gipfel ein Verbot touristischer und anderer nicht notwendiger Reisen vorschlagen.
«Reiserückkehrer können das Virus in ihrem Koffer mitbringen. Deswegen müssen wir gewisse Reisen vorübergehend verbieten», sagte der liberale Politiker im flämischen Rundfunk VRT. «Wir müssen die gute Position bei der Corona-Bekämpfung in unserem Land schützen.»
De Croo betonte am Mittwoch jedoch, dass die Grenzen nicht geschlossen werden sollten. Warenverkehr und Grenzgänger sollten die Grenzen weiter überqueren dürfen.
Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten etliche EU-Staaten unkoordiniert ihre Grenzen geschlossen oder Kontrollen eingeführt. Es entstanden teils Dutzende Kilometer lange Staus, Warenströme wurden unterbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt erneute Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen. Lieber wolle man sich jedoch mit den Nachbarländern auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Am heutigen Donnerstag (18.00 Uhr) beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Videogipfel über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen das Coronavirus.
De Croo sagte, man habe die Bürger in den vergangenen Monaten freundlich gebeten, auf Reisen zu verzichten. Trotzdem seien zwischen Weihnachten und Neujahr 160 000 Menschen verreist. Deshalb müsse man die nicht notwendigen Reisen nun verbieten. Nach Weihnachten war die Zahl der Neuinfektionen in Belgien deutlich gestiegen.
De Croo stellte dennoch fest: «Die Corona-Lage in unserem Land ist besser als in anderen Ländern, aber der kleinste Funke kann die Zahlen wieder anheizen.» Nach jüngsten Angaben des belgischen Gesundheitsamts Sciensano wurden in Belgien in den vergangenen zwei Wochen 248 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner registriert. Zuletzt waren es landesweit knapp 2000 Infektionen täglich. Im Oktober lag der Wert zeitweise zehn Mal so hoch. (dpa)
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.
Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Man kann mit Hotelschließsystemen Zimmertüren öffnen. Es gibt aber Hotelschließsysteme, die den Betrieb des kompletten Hotels - vom Back-of-House bis zur Rezeption - vereinfachen und automatisieren. Bei einfacher Einbindung in die bestehende Hotelinfrastruktur profitieren Hoteliers von effizienteren Prozessen – von der Reservierung bis zum Check-out, von der Wartung bis zum Sicherheitsmanagement.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
