Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz im Internet mit einem neuen Gesetz umfassend verändern. Der am 11. November 2026 vorgestellte Vorschlag für den Digital Fairness Act (DFA) sieht unter anderem einfachere Kündigungen von Abonnements, strengere Vorgaben für den Online-Handel und neue Rechte beim Einsatz Künstlicher Intelligenz vor. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland kritisieren zusätzliche Vorschriften und mögliche Überschneidungen mit bestehenden Gesetzen.
EU-Kommissar Michael McGrath bezeichnete den Vorschlag als bedeutendste Neuregelung des europäischen Verbraucherschutzrechts seit mehr als 20 Jahren. «Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Verbrauchern in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen werden», sagte McGrath nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Unternehmen sollen Kündigungen von Online-Abonnements mit wenigen Klicks ermöglichen
Ein Schwerpunkt des Gesetzesvorschlags liegt auf sogenannten Dark Patterns. Damit sind Gestaltungselemente gemeint, die das Verhalten von Verbrauchern so beeinflussen sollen, dass diese unbeabsichtigt Entscheidungen treffen, die dem Anbieter nutzen.
Die Kündigung eines Abonnements soll künftig nicht wesentlich komplizierter sein als dessen Abschluss. Wenige Klicks müssten ausreichen. Unternehmen dürften Verbraucher dabei auch nicht mehr mit Formulierungen wie «Wir sind traurig, dass du uns verlässt» beeinflussen.
Auch Tricks wie die erfundene Knappheit eines Produkts sollen künftig verboten werden. Dazu gehören beispielsweise Hinweise wie «Nur noch 2 Stück verfügbar», wenn die behauptete Knappheit nicht besteht.
EU-Kommission will neue Vorgaben für die dynamische Bepreisung von Tickets
Weitere Regelungen betreffen den Ticketverkauf. Anbieter sollen künftig angeben müssen, wie viele Eintrittskarten zum Einstiegspreis und zum Höchstpreis erhältlich sind.
Damit soll nach Darstellung der Kommission auch gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung vorgegangen werden. Dabei verändern sich die Preise abhängig von Nachfrage, Zeitpunkt oder verfügbaren Plätzen.
Verbraucher sollen bei Vertragsproblemen mit einem Menschen sprechen können
Auch beim Kundenservice sieht die Kommission Änderungen vor. Wer einen Vertrag abgeschlossen hat, soll bei Problemen das Recht auf Kontakt mit einem Menschen behalten. Ein ausschließlich durch Künstliche Intelligenz oder andere Technik gesteuerter Kundenservice wäre damit nicht zulässig.
Für Einkäufe durch KI-Agenten sieht der Entwurf ebenfalls Vorschriften vor. Verbraucher sollen ihre bestehenden Rechte behalten und die Handlungen solcher Systeme kontrollieren können. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, Preisgrenzen festzulegen.
Weitere Bestimmungen betreffen soziale Medien und Computerspiele. Nutzer sollen Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos individuell deaktivieren können. Bei Videospielen sollen virtuelle Währungen für Minderjährige standardmäßig ausgeschaltet bleiben und nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten aktiviert werden können. Auch kostenpflichtige Zufallspakete mit Glücksspielcharakter, sogenannte Lootboxes, sollen für Minderjährige verboten werden.
Hotelverband und Handelsverband kritisieren zusätzliche europäische Vorschriften zum Verbraucherschutz
Der Hotelverband Deutschland (IHA) sieht in dem geplanten Gesetz wenig zusätzlichen Nutzen. In einer Stellungnahme auf LinkedIn verweist der Verband auf die Gefahr widersprüchlicher Regelungen, insbesondere im Verhältnis zum Digital Services Act und zum AI Act. Das bestehende Regelwerk sei bereits komplex genug. Entscheidend sei nun dessen Umsetzung.
Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den Digital Fairness Act ab. Stephan Tromp verweist darauf, dass manipulative Gestaltung im Online-Handel bereits durch bestehende europäische Vorschriften erfasst werde. Für Abonnements gebe es in Deutschland seit 2022 einen Kündigungsbutton, EU-weit gelte seit Juni 2026 eine Widerrufsfunktion für Online-Verträge.
Tromp befürchtet zusätzliche Rechtsunsicherheit, insbesondere für mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung. Statt weiterer Vorschriften fordert er eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts gegenüber Plattformen aus Drittstaaten. Jede Plattform müsse einen erreichbaren Verantwortlichen in der EU benennen.
Kritik kommt außerdem vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie vom Medienverband der freien Presse (MVFP). Beide Verbände sehen durch neue Informationspflichten und Einschränkungen bei Abonnement-Modellen das digitale Pressegeschäft belastet.
EU-Kommission will in bestimmten Fällen selbst ermitteln und Geldbußen verhängen
Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, künftig selbst Ermittlungen gegen Unternehmen durchführen zu dürfen, die gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen. Bislang liegt die Durchsetzung dieser Rechte weitgehend bei den nationalen Behörden.
In bestimmten grenzüberschreitenden Fällen mit besonders hohem Schadensaufkommen sollen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens möglich sein.
Über die Vorschläge müssen nun das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten beraten. Während Abgeordnete von Grünen und SPD weitergehende Maßnahmen fordern, stellt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Notwendigkeit zusätzlicher Vorschriften angesichts bereits bestehender Gesetze infrage. Eine Einigung könnte nach Darstellung der dpa noch Monate oder Jahre dauern.
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