EU-Kommission will kostenfreies Wasser im Restaurant

| Politik Politik

Die EU will Restaurants dazu verpflichten, Gästen künftig kostenlos und automatisch Leitungswasser anzubieten. Das sieht die neue Trinkwasserrichtlinie der Kommission vor, zu der Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits Zustimmung signalisierte. Scharfe Kritik kommt vom DEHOGA.

Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen erklärte Schulze, dass sie „im Grundsatz“ ihr Einverständnis für die neue Richtlinie gegeben habe. Auch das europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits im letzten Jahr durchgewunken. Schon seinerzeit stieß die Richtlinie beim DEHOGA Bundesverband auf Unverständnis. „Die Preisgestaltung ist in unserem Land ein hohes unternehmerisches Gut. Das muss auch so bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Jeder Unternehmer müsse in der konkreten Situation entscheiden, ob und zu welchen Konditionen er seinen Gästen Wasser kostenfrei anbiete.

Die endgültige Einigung zwischen Parlament und EU-Staaten steht noch aus und wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Neben dem kostenfreien Wasser im Restaurant, geht es in der Verordnung darum, dass es öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen geben soll, sowie neue Qualitätsstandards und zusätzliche Kontrollen. Während das Thema in Deutschland bislang wenig Beachtung findet, ist das Wasser Österreich derzeit ein hitziges Wahlkampfthema.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.

Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.

Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.