EU-Kommission will kostenfreies Wasser im Restaurant

| Politik Politik

Die EU will Restaurants dazu verpflichten, Gästen künftig kostenlos und automatisch Leitungswasser anzubieten. Das sieht die neue Trinkwasserrichtlinie der Kommission vor, zu der Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits Zustimmung signalisierte. Scharfe Kritik kommt vom DEHOGA.

Nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen erklärte Schulze, dass sie „im Grundsatz“ ihr Einverständnis für die neue Richtlinie gegeben habe. Auch das europäische Parlament hatte das Vorhaben bereits im letzten Jahr durchgewunken. Schon seinerzeit stieß die Richtlinie beim DEHOGA Bundesverband auf Unverständnis. „Die Preisgestaltung ist in unserem Land ein hohes unternehmerisches Gut. Das muss auch so bleiben“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Jeder Unternehmer müsse in der konkreten Situation entscheiden, ob und zu welchen Konditionen er seinen Gästen Wasser kostenfrei anbiete.

Die endgültige Einigung zwischen Parlament und EU-Staaten steht noch aus und wird für die zweite Jahreshälfte erwartet. Neben dem kostenfreien Wasser im Restaurant, geht es in der Verordnung darum, dass es öffentliche Trinkbrunnen und Wasserzapfstellen geben soll, sowie neue Qualitätsstandards und zusätzliche Kontrollen. Während das Thema in Deutschland bislang wenig Beachtung findet, ist das Wasser Österreich derzeit ein hitziges Wahlkampfthema.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland sprechen sich für eine Lockerung der täglichen Arbeitszeitbegrenzung und die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Dies ist das zentrale Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Debatte um geplante Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendler spitzt sich zu. Nach der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Klingbeil hinsichtlich einer Kompensation für die Länder, kam scharfe Kritik von Ministerpräsidenten der CDU. Gleichzeitig warnt der DEHOGA vor den Folgen einer Verzögerung der Entscheidungen.

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des geplanten Entlastungspakets spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Länder scharf vor einem Scheitern der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie gewarnt. Jetzt äußerten sich weitere Politiker und Verbände.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angesichts des anhaltenden Streits über die Verteilung der Steuerausfälle mit einem Scheitern der geplanten Entlastungen für die Gastronomie und Pendler gedroht. Die Länder fordern eine Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen durch den Bund.

Entlastung für eine krisengeschüttelte Branche: In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag bekräftigen Wirtschaftsvertreter und Fachexperten die Notwendigkeit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf sieben Prozent. Kritiker stellten die fiskalischen Kosten und die soziale Treffsicherheit der Maßnahme infrage.

Österreichs Tourismuswirtschaft erhält neue Rahmenbedingungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Bundesregierung beschließt nicht nur eine Erhöhung der Saisonkontingente, sondern auch die Einrichtung eines Beschäftigtenfonds.

Der Chef darf ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen. Diese Regel zu ändern, könnte Ärzte entlasten. Die Gesundheitsministerin zeigt sich überraschend offen für die Idee.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mobilisiert am 23. Oktober Essenskuriere und Support-Mitarbeiter. Hintergrund sind die Pläne des Essenslieferdienstes zur bundesweiten Auslagerung von etwa 2.000 Arbeitsplätzen.

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss von zehn Wirtschaftsverbänden, legte nun ihren zweiten Mittelstandsmonitor vor und zieht erneut eine ernüchternde Bilanz der politischen Rahmenbedingungen.

Der Dehoga in Hessen lehnt das geplante EU-Verbot von Bezeichnungen wie «Veggie-Burger» ab. Warum der Verband und ein veganes Lokal vor mehr Bürokratie und Verunsicherung von Kunden warnen.