EU-Parlament fordert Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat

| Politik Politik

Das Europaparlament fordert ein Ende der Quarantäne bei Reisen mit Impfzertifikat innerhalb der Europäischen Union. Sobald das gemeinsame Zertifikat eingeführt ist, soll es den Abgeordneten zufolge keine zusätzlichen Reisebeschränkungen durch Mitgliedstaaten geben, wie am Donnerstag in Brüssel bekanntgegeben wurde.

Das Parlament hat damit seine Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten über die Details des geplanten Zertifikats festgelegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem wichtigen Schritt hin zu freiem und sicherem Reisen in diesem Sommer.

Das Impfzertifikat soll zum Juni eingeführt werden. Es soll dann in allen EU-Ländern gelten und die aktuell recht unterschiedlichen Einreisereglungen ein Stück weit vereinheitlichen. Neben einer Impfung soll es auch Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten.

Ob das Parlament mit seiner Forderung durchkommen wird, ist ungewiss. «Ideen wie der Verzicht auf Quarantänemaßnahmen bei einem negativen Covid-Test werden dem Ernst der Lage nicht gerecht und erschweren die Bekämpfung der Epidemie», sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. Eine Einigung werde es nur geben können, wenn sich das Parlament hier bewege.

Strittig dürfte auch der Ruf des Parlaments nach kostenfreien Covid-Tests sein. Die Abgeordneten wollen damit einen gleichberechtigten Zugang zu dem Zertifikat ermöglichen. EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte der fraktionsübergreifenden Forderung bereits am Mittwoch im Plenum eine Absage erteilt. Tests sollten erschwinglich sein, Fragen etwa zur Rückerstattung der Kosten von Covid-Tests fielen aber in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Die Abgeordneten tragen außerdem einen Wunsch zur Namensänderung an den Verhandlungstisch. Statt «digitales grünes Zertifikat» soll das Dokument «COVID-19-Zertifikat der EU» heißen. Nach Willen des Parlaments sollen dort nur von der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassene Impfstoffe auftauchen. Die Regelungen sollen vorerst ein Jahr gelten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.