Politik
Viele Einwegprodukte aus Kunststoff sind in Deutschland bereits verboten. Ab 2023 gilt hierzulande eine Mehrwegpflicht. Jetzt will die EU auch den Mini-Verpackungen den Garaus machen. Kleinen Zuckertüten und Shampoo-Fläschchen droht das Aus.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen einzeln verpackte Kaffeemilch (oder Pulver) in Hotels und Restaurants verboten werden. Gleiches gelte für Marmelade, Butter oder Nutella in kleinen Kunststoffverpackungen.
Außerdem sollen, laut dem Bericht, Plastik-Minifläschchen für Shampoo, Duschgel oder Body Lotion in Hotelzimmern, weniger Inhalt als 50 Milliliter haben verboten werden. Gleiches gelte für einzeln verpackten Ketchup, Senf oder Mayonnaise.
Nur Fast Food-Anbieter wie McDonald‘s sollen diese weiter für alle Angebote zum Mitnehmen verwenden dürfen. Im Gegenzug werde für alles, was direkt vor Ort verspeist werde, laut Verordnung, jegliche Kunststoff-Verpackung verboten, so die Zeitung.
Kaffeekapseln und Teebeutel seien von dem geplanten Verbot ausgenommen.
«In vielen Bereichen werden europäische Regelungen vorgeschlagen, die in Deutschland bereits Praxis sind: umfangreiche Pfand- und Rücknahmesysteme für Getränkeverpackungen oder die neue Pflicht zu Mehrwegsystemen im Take-Away-Bereich, die ab 1. Januar 2023 gilt», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
Die Kommission will beim Recyceln auch Klarheit schaffen, welcher Müll in welche Tonne gehört. Dazu soll jedes Teil der Verpackung ein EU-einheitliches Etikett bekommen, das anzeigt, woraus die Verpackung besteht und wie sie recycelt werden soll.
Die FDP im Bundestag begrüßte die Pläne grundsätzlich. «Allerdings müssen wir darauf achten, dass dabei künftige Entwicklungen und Technologien schon heute mitberücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für neuartige Recyclingmethoden beispielsweise von Verbundmaterialien», sagte die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Judith Skudelny. In diesen Bereichen sei Deutschland führend und diese Entwicklung dürfe nicht abgewürgt werden.
Jeder EU-Bürger verursacht laut EU-Kommission pro Jahr fast 180 Kilo Verpackungsabfall. Deutschland liegt mit mehr als 225 Kilogram an der Spitze, wie die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt betonte. Knapp 40 Prozent der Kunststoffe und 50 Prozent des Papiers in der EU werden für Verpackungen gebraucht.
Aus Sicht der Umweltorganisation Oceana hat der Vorschlag großes Potenzial, den Müll in Europas Gewässern zu reduzieren. Allerdings müssten die zeitlichen Zielvorgaben viel strenger sein. Auch der Umweltorganisation WWF gehen die Regeln nicht weit genug: Die Vorgaben sollten sich nicht nur auf Kunststoffe beziehen, sondern auf alle Materialien. «Es bleibt das Ärgernis, dass wohl auch durch Lobbydruck das Ambitionsniveau bei den Zielen für die Wiederverwendung im letzten Moment noch gesenkt worden ist», sagte Tom Ohlendorf vom WWF Deutschland.
Die christdemokratische EVP-Fraktion im Europäischen Parlament kritisierte das Vorhaben deutlich: «Mit dem neuen Paket zur Kreislaufwirtschaft droht eine gewaltige Welle an Bürokratiebelastungen auf europäische Unternehmen zuzurollen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU). Die Sozialdemokraten im Europaparlament beurteilten das Konzept als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bemängelten sie das Fehlen von Regeln gegen sogenanntes Greenwashing, also dass sich Unternehmen umweltfreundlicher darstellen als sie eigentlich sind. (mit dpa)
Die Arbeitgeber in Deutschland lehnen einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. In der Regel werde diese Frage im guten Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geregelt. Ein Gesetz brauche es nicht, so Steffen Kampeter.
Bekommen Kinder ihr Mittagessen in Kita oder Schule künftig vom Staat bezahlt? Ein Bürgerrat fordert genau das. Rot-Grün in Niedersachsen findet den Vorschlag gut, bremst aber trotzdem die Erwartungen.
Sterneköche und Frankreichs Gastgewerbe mobilisieren gegen das neue Migrationsgesetz, das, anders als zunächst geplant, die Integration von Beschäftigten ohne Aufenthaltstitel kaum erleichtert. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind für ein kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas. Hintergrund der Umfrage war die Empfehlung eines Bürgerrats des Bundestags zur Ernährung.
Das Ifo-Institut plädiert für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Die Niederlande, Schweden und Finnland hätten das bereits beschlossen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen bleibe damit stabil, so die Wirtschaftsforscher.
Mit einer langen Kolonne von Traktoren haben Tausende Landwirte in Berlin ihrem Ärger über die Ampel-Koalition Luft gemacht. Bei einer Protestkundgebung am Brandenburger Tor sprach auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick und verlangte die Rückkehr zu sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Es ist der erste Bürgerrat dieser Art und das Thema ist hochaktuell: Ernährung. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder steht dabei an erster Stelle der Empfehlungen, die nun im Bundestag vorgestellt wurden.
Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Hotelmeldepflicht, die abgeschafft werden soll – allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Auch die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen verkürzt werden.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bei gleichzeitig massiv steigenden Kosten stellt die Unternehmer vor größte Herausforderungen. Das geht aus einer Umfrage des Dehoga hervor.
Erfahre, wie Hoteldirektorin Maria Kuhl mit bebo convert von Beyond Bookings das intelligente Energiemanagementsystem better.energy im Hotel Upstalsboom Kühlungsborn finanzierte. Erhalte wertvolle Einblicke in die lohnende Investition in eine grüne, energieeffiziente Hotelzukunft.
Obwohl Finanzminister Lindner noch im letzten Jahr mehrfach seine Sympathie für eine dauerhafte Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie kundgetan hatte, will der Politiker heute von einer Senkung nichts mehr wissen. In der ARD-Sendung Maischberger schloss Lindner die Rückkehr zur Sieben-Prozent-Mehrwertsteuer jetzt deutlich aus.
