FDP besteht auf Zurückfahren von Corona-Maßnahmen im Frühling

| Politik Politik

In der Debatte über den Corona-Kurs im Frühling pocht die FDP auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen. «Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). «Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken.» Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.

Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März «alle tiefgreifenderen» Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in den Funke-Zeitungen betont, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen, möglich bleiben müssten auch Obergrenzen für private Treffen und Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie. Die Instrumente sollten bei Bedarf zum Einsatz kommen können, wenn Landesparlamente die Notwendigkeit feststellten. (Tageskarte berichtete)

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa «als Geisterfahrer» auftrete. «Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen.»

Lauterbach hatte mehrfach deutlich gemacht, dass weite Öffnungen wie in anderen Staaten wegen vieler Ungeimpfter bei den Über-60-Jährigen kein Vorbild seien. «Deutschland muss einen Sonderweg gehen, weil wir eine Sondersituation haben», argumentierte der Minister. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der DEHOGA kritisiert Pläne der Rentenkommission, den Sonderstatus von Minijobs künftig auf Schüler zu beschränken. Der Verband warnt vor erheblichen Folgen für die Personalplanung in Hotellerie und Gastronomie.

Weiterlesen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Landesgaststättengesetz beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie in künftig festzulegenden Ausgehvierteln.

Weiterlesen

Die Rentenkommission will beitragsfreie Minijobs künftig auf Schüler beschränken. Besonders das Gastgewerbe könnte von der geplanten Änderung betroffen sein: Jeder zweite Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie arbeitet auf Minijob-Basis.

Weiterlesen

München will die Vermietung von Ferienwohnungen künftig stärker kontrollieren. Der Sozialausschuss des Stadtrats hat eine Registrierungspflicht beschlossen und weitere Änderungen bei der Zweckentfremdung von Wohnraum auf den Weg gebracht.

Weiterlesen

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump. insbesondere fordert Monika Schnitzer die Rücknahme der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

Weiterlesen

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen» wirbt für einen Abbau von Subventionen. Steigende Preise und Kosten könnten nicht immer wieder abgefedert werden. Deutschland lebe auf Pump.

Weiterlesen

50 Cent extra pro Einwegbecher? Die Wirtschaft in Potsdam reagierte verärgert. Jetzt soll die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr in der Landeshauptstadt später kommen als vorgesehen.

Weiterlesen

Der Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik aus Wirtschaft, Hotellerie und Politik. Streitpunkt sind vor allem die geplante Tarifbindung bei flexibleren Arbeitszeiten sowie die verpflichtende elektronische Zeiterfassung. Branchenvertreter des Gastgewerbes sind auf der Zinne.

Weiterlesen

Die Arbeitszeitregeln sollen gelockert werden, das hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Wie sehr, ist noch offen. Ein erster Entwurf hält grundsätzlich am Achtstundentag fest.

Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat neue Vorgaben für die Bezeichnung pflanzlicher Lebensmittel gebilligt. Während Begriffe wie „Veggie-Burger“ erlaubt bleiben sollen, könnten Bezeichnungen wie „Veggie-Hühnchen“ oder „veganer Speck“ künftig untersagt werden.

Weiterlesen