FDP-Bundestagsfraktion plädiert für ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen

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Bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an, beschlossen die Liberalen, und gaben damit ein wichtiges Zeichen an das Gastgewerbe.

Ein dem Beschluss steht im Wortlaut: „Höhere (Steuer-)Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich unnötig schwer, auch wenn es um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer an. Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten.“

In der Augsburger Allgemeinen hatte sich bereits der FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler für die Beibehaltung der sieben Prozent ausgesprochen: „Aus meiner Sicht braucht die Gastronomie jetzt dringend das Signal, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus abgesenkt bleibt“, so Köhler. „Meiner Meinung nach sollten wir unbedingt vermeiden, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nun zum Todesstoß für viele Betriebe wird, die sich trotz all der schwierigen Umstände durchgekämpft haben.“ Eine Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz hält er in der aktuellen Situation für „Gift für die schwer gebeutelte Branche“.

Er verwies darauf, dass auch Essen in Supermärkten und zum Mitnehmen mit dem ermäßigten Satz besteuert wird, genau wie ausgelieferte Gerichte. Warum Gerichte in der Gaststube mit 19 Prozent besteuert werden sollen, sei logisch nur schwer zu begründen. Köhler warnte zudem davor, dass sich nach den Preissteigerungen immer weniger Menschen den Restaurantbesuch leisten könnten.

„Die Lage bleibt extrem herausfordernd“, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststätten-verbandes (Dehoga), Guido Zöllick, vor Kurzem. Und er warnte: „Eine Mehr-wertsteuererhöhung auf Speisen zum Jahreswechsel hätte fatale Folgen.“

 

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