FDP fordert konkreten Plan, um Wirtshaus- und Kneipensterben zu verhindern

| Politik Politik

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt: 60 Prozent der Hoteliers und Gastronomen droht akut der wirtschaftliche Kollaps. Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marcel Klinge, fordert die Bundesregierung deshalb auf, jetzt rasch zu handeln und weitere Hilfen nachzulegen.

Klinge: "Die Soforthilfen und das Überbrückungsgeld sind wichtige Maßnahmen. Wir sehen allerdings, dass sie in einer nie dagewesenen Krisensituation absolut nicht ausreichen. Schon in 20 Tagen läuft die Überbrückungshilfe aus. Was kommt dann? Für viele Gastronomen sind doch die Geschäftsverbote oder -einschränkungen zeitlich überhaupt nicht absehbar und sie sind schon jetzt mit ihren eigenen Mitteln am Ende. Diskotheken, Clubs und Eventlocations müssen weiterhin geschlossen bleiben. Und auch wenn uns Restaurants und Cafés gerade gut besucht erscheinen, sind die Kapazitäten durch die Abstandsregeln um über 40 Prozent eingeschränkt und auch die enormen Umsatzeinbußen aus dem Lockdown sind kurzfristig nicht aufzuholen. Möglicherweise drohen bei einem dynamischen Infektionsgeschehen schon ein einigen Wochen wieder neue Einschränkungen."

Deshalb sei es jetzt wichtig, schon über den 31. August hinaus zu denken. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung innerhalb der nächsten 20 Tage einen konkreten Plan vorlegt, wie sie das akut drohende Wirtshaus- und Kneipensterben verhindern will. Für Branchen, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, darunter auch das Gastgewerbe, muss die schwarz-rote Koalition eine Verlängerung der Überbrückungshilfe prüfen bzw. auch mit zusätzlicher Hilfe gezielt nachsteuern", appelliert Klinge.

Bereits im Mai hat er für seine Fraktion beantragt, dass die Bundesregierung die laufenden Arbeiten an einer Nationalen Tourismusstrategie einstellt und stattdessen bis zum Herbst 2020 in Absprache mit den Ländern ein Maßnahmenpaket entwickelt, um die heimische Gastronomie- und Tourismuswirtschaft effektiv vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen zu schützen.

Klinge: "Eine lebendige Gastronomie ist unverzichtbarer Teil unserer Kultur. Stirbt das Wirtshaus, stirbt in unseren Regionen das Dorf. Auch unsere Metropolen sind ohne ihre vielfältige Clubkultur, Stadthotellerie und Eventszene nicht mehr dieselben. Deutschland ist in Europa der Hotspot für Kulturreisen, Kongresse und Tagungen. Die große Koalition muss dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt und darf jetzt keine weitere Zeit mehr verlieren."


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.