Politik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat die für Donnerstag und Freitag geplanten Kontrollen in der Gastronomie auf Einhaltung der Corona-Regeln scharf kritisiert.
Er sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Gastronomie sei in der Pandemie gebeutelt genug und werde nach seiner Beobachtung den momentanen rechtlichen Anforderungen gerecht. «Es ist nicht nötig, sie mit solchen aktionistischen Maßnahmen zusätzlich zu belasten.»
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Das Sozialministerium hatte landesweite Überprüfungen nach dem Auslösen der Corona-Warnstufe angeregt. Alle Städte und Gemeinden seien dazu aufgerufen, am 11. und 12. November in Restaurants, Bars und Gaststätten vor allem die Einhaltung der 3G-Regel zu überprüfen.
Mit der Warnstufe müssen Gäste, die ein Restaurant besuchen möchten, einen Nachweis über Impfung, Genesung oder einen negativen PCR-Test vorweisen. Nach Ministeriumsangaben soll mit der Aktion zur Einhaltung der strengeren Regeln sensibilisiert werden. Ein besonderes Augenmerk werde dabei auf der Kontrolle von PCR-Tests liegen. (dpa)
Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.
Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.
Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.
Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat den Weg für die Rückerstattung von Corona-Soforthilfen frei gemacht. Wer vor dem 8. April 2020 Anträge stellte und bereits Geld zurückgezahlt hat, erhält dieses nun inklusive Zinsen zurück – allerdings erst nach einem noch einzurichtenden Antragsverfahren.
Mit Anwälten und Abmahnungen kämpfen die Oktoberfestwirte gegen den illegalen Weiterverkauf von Tischreservierungen. Nachdem erste Urteile gegen horrende Preise gefallen sind, warnen Stadt und Wirte nun gemeinsam: Gültig sind nur Original-Reservierungen.
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will das Verbot der Bettensteuer durch den Freistaat Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Zuerst muss aber noch der Stadtrat zustimmen.
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Die Idee einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stößt in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung. 60 Prozent der Befragten bewerten eine Steuer positiv, deren Höhe mit dem Zuckergehalt des Getränks steigt.
