FDP und CDU im Südwesten geraten beim Thema Gastro-Mehrwertsteuer aneinander

| Politik Politik

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück. «Die FDP verantwortet das finanzpolitische Chaos der Ampel und die erste Idee der FDP zur selbst verschuldeten Haushaltskrise in Berlin sind Steuererhöhungen bei der Gastronomie», hieß es von einer Sprecherin am Sonntag in Stuttgart.

Bayern war im Bundesrat zuvor mit einem Vorstoß gescheitert, die zum Jahresende auslaufende niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Ein entsprechender Entschließungsantrag, der den niedrigeren Steuersatz von 7 Prozent für Speisen auch auf Getränke ausweiten wollte, fand in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit.

Die FDP warf Strobl daraufhin Heuchelei vor. Tagelang habe er die FDP im Bund aufs Übelste beschimpft, «nun hätte er im Bundesrat die Gelegenheit gehabt, einer bayrischen Initiative zum Erhalt der 7 Prozent zuzustimmen und tut es nicht», sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, am Samstag.

Aus dem Innenministerium in Stuttgart hieß es hierzu: «Die FDP verdreht auch hier wieder einmal die Tatsachen: Die CDU Baden-Württemberg ist ohne wenn und aber für eine Beibehaltung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie». Die FDP scheine die parlamentarischen Abläufe im Bundesrat nicht zu kennen, das gemeinsame Ziel mit Bayern sei gewesen, dass das Thema im Vermittlungsausschuss behandelt werde.

Die Grünen Koalitionspartner der CDU im Südwesten hatten sich in der Vergangenheit skeptisch dazu gezeigt, die Mehrwertsteuersenkung beizubehalten. In seinem Koalitionsvertrag hat das grün-schwarze Regierungsbündnis vereinbart, im Bundesrat einvernehmlich abzustimmen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundeshaushalt 2024 wird, aller Voraussicht nach, nicht mehr in diesem Jahr vom Parlament beschlossen. Damit laufen die sieben Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie automatisch aus. Alle Präsidenten der DEHOGA-Landesverbände und des Bundes richten in einem Offenen Brief einen Appell an Olaf Scholz, an der einheitlichen Besteuerung von Essen mit sieben Prozent festzuhalten.

Patientinnen und Patienten können sich unter bestimmten Voraussetzungen künftig telefonisch von ihrer Arztpraxis krankschreiben lassen. Die Regelung gilt ab sofort, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken mitteilte.

Nährwerte und Zusatzstoffe müssen vom 8. Dezember an auch auf Wein- und Sektflaschen zu finden sein - allerdings noch nicht sofort auf allen, wie es Winzer und Sekthersteller befürchtet hatten. In der EU-Verordnung gibt es eine Übergangsvorschrift.

Acht bis zehn Prozent mehr Geld empfiehlt die NGG ihren Tarifkommissionen als Forderung für die kommenden Tarifverhandlungen. Für die Beschäftigten im Gastgewerbe soll zudem ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden.

Die EU-Länder dürfen während einer Pandemie Reiseverbote in Hochrisikogebiete verhängen - ein solches Verbot müsse jedoch begründet sein und klare Vorschriften enthalten. Das teilten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit.

Größere Arbeitgeber mit mindestens 250 Beschäftigten sind bereits seit dem Sommer verpflichtet, interne Meldestellen für sog. „Whistleblower“ einzurichten und zu betreiben. Ab dem 1. Dezember stellt ein Verstoß gegen diese Pflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro nach sich ziehen kann.

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf für eine neue Pauschalreiserichtlinie vorgelegt. Erklärtes Ziel der EU-Kommission war es, den Reisenden mehr Rechte einzuräumen. Dieser Anspruch spiegelt sich nun in dem vorgelegten ersten Papier wider, auch wenn es insgesamt nicht so drastisch ausfällt, wie von den Verbänden befürchtet.

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.