FDP will in Nordrhein-Westfalen Corona-Maßnahmen in Gastronomie lockern

| Politik Politik

Die in Nordrhein-Westfalen mitregierende FDP will coronabedingte Einschränkungen in Handel und Gastronomie lockern.

«Geimpfte und Genesene sollten in der Gastronomie keinen Test mehr vorlegen müssen», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

«Das war eine reine Vorsichtsmaßnahme aus Angst vor Omikron», meinte der Liberale. «Im Handel müssen wir wieder weg von 2G - das gibt es schließlich auch in Bayern und Niedersachsen nicht», sagte Rasche zur Zutrittserlaubnis nur für Geimpfte und Genesene. «Kurzfristig müssen wir wieder mehr Normalität ermöglichen.»

Ihm leuchte auch nicht ein, warum in großen Arenen an der frischen Luft nur 750 Zuschauer sein dürften. «Das empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger als willkürlich gezogene Grenze», sagte Rasche der WAZ. Auch im Innenbereich bräuchten Messen, Kultur oder Sport «endlich eine Perspektive».

Am Montag beraten Bund und Länder erneut über den weiteren Kurs in der Corona-Politik. Der Regierungschef der CDU/FDP-Koalition in NRW, Hendrik Wüst (CDU), ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Ära der kleinen Kosmetikfläschchen in Hotelzimmern geht zu Ende. Ab 2030 untersagt eine neue EU-Verordnung Einwegverpackungen für Hygieneartikel im Beherbergungssektor. Während Hotels auf nachfüllbare Spendersysteme umstellen, bleibt der Verkauf von Reisegrößen im Einzelhandel vorerst erlaubt.

Die erste Tarifrunde für die Beschäftigten im niedersächsischen Gastgewerbe endete in Hannover ohne Abschluss. Während der Dehoga eine zweistufige Erhöhung um insgesamt 5 Prozent anbot, lehnte die Gewerkschaft NGG die Vorschläge ab. Die Verhandlungen werden im März fortgesetzt.

Die stellvertretende NGG-Vorsitzende Claudia Tiedge kritisiert Forderungen nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und warnt vor negativen Folgen für die Gleichstellung von Frauen.

Das Gastgewerbe in Sachsen-Anhalt sieht die seit Jahresbeginn geltende Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zwar als spürbare Entlastung, schätzt die aktuelle Lage aber dennoch weiter als angespannt an.

Der DEHOGA setzt sich mit einer Kampagne für die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit ein. Durch eine Umstellung auf die Wochenarbeitszeit sollen Betriebe sowie deren Beschäftigte von mehr Flexibilität profitieren. Die Bundesregierung braucht der Verband allerdings nicht mehr zu überzeugen. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit ist längst in Planung.

Der CDU-Parteitag hat eine Steuer auf gezuckerte Getränke abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will aber noch nicht aufgeben und hat jetzt andere Pläne.

Mehrkosten fürs Mitnehmen? Potsdam will dem Beispiel Tübingen folgen und eine Verpackungssteuer einführen. Die Wirtschaft befürchtet, dass es am Ende der Kunde zu spüren bekommt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) knüpft die Unterstützung für den Digitalen Euro an klare Bedingungen. Für den Erfolg in Hotellerie und Gastronomie fordert der Verband Gebührenfreiheit bei Kleinbeträgen und feste Transaktionsgebühren statt prozentualer Kosten.

Knausern viele Wirte beim Lohn? Der Dehoga Bayern weist Vorwürfe der Gewerkschaft NGG entschieden zurück und betont, dass die Mehrwertsteuersenkung direkt in Lohnsteigerungen und Beschäftigungssicherung fließt.

85 Kilo pro Kopf: Frankreich isst deutlich mehr Fleisch als Deutschland. Jetzt ruft die Regierung zu weniger Konsum auf – aber um die genaue Formulierung gab es Streit.