„Feigheit der Politik“: 2G-Modell soll als Option in Sachsen-Anhalt kommen

| Politik Politik

Jetzt soll es auch in Sachsen-Anhalt kommen: Das sogenannte 2G-Optionsmodell. Damit haben die Gastwirte aus Sicht des Gesundheitsministeriums mehr Freiheiten, der Branchenverband Dehoga sieht das anders und wirft der Politik Feigheit vor.

In der kommenden Woche soll auch in Sachsen-Anhalt das sogenannte 2G-Optionsmodell kommen. Gastronomen soll es damit nach Angaben des Gesundheitsministeriums ermöglicht werden, künftig nur noch Geimpfte und Genesene, also 2G, einzulassen.

Personenobergrenzen und Abstandsregeln würden in einem solchen Fall dann dort außer Kraft treten. Mit einer optionalen 2G-Regelung wolle man die Rechte der Gastronomen nicht beschneiden, sondern sie ermächtigen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag. Die Veranstalter können damit selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen oder ob sie weiter das 3G-Modell (geimpft, genesen oder getestet) nutzen wollen - also auch aktuelle negative Tests akzeptieren.

Die Neuregelungen sollen laut Ministerium mit der neuen Eindämmungsverordnung in der kommenden Woche in Kraft treten. Am Dienstag sollen die Eckpunkte in einer Pressekonferenz erläutert werden. Vorbild für dieses Modell ist Hamburg. Dort wurde es Ende August eingeführt.

Der Branchenverband Dehoga zeigte sich wenig erfreut. Aus Sicht des Verbands wäre eine solche Regelung eher eine Belastung für die Wirte. Wenn die Politik über eine 2G-Regel zum Corona-Schutz nachdenke und dies «auf dem Rücken der Branche, die nachweislich keine Fall-Welle losgetreten hat», mache das einfach nur fassungslos, teilte der Dehoga-Landesverband in Magdeburg mit. Es müssten klare Regeln her, allerdings im Einklang mit der Freiheit der Unternehmen, für die die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter und Gäste das oberste Gut sei, hieß es weiter. Der Verband schreibt: «Über eine 2-G-Regel nachdenken und dies wieder auf dem Rücken der Branche, die nachweislich keine Fall-Welle losgetreten hat, macht einfach nur noch fassungslos! Wenn die Politik diese Branche kaputt machen will, dann soll sie dies offen kommunizieren! Wenn eine Regierung eine Impfpflicht heimlich durch die Hintertür umsetzen will, ist dies feige und macht sprachlos! Die Bevölkerung zu spalten und dies indirekt hauptsächlich auf den Schultern unserer Branche zu laden, macht einfach nur noch sauer!»

Gegenüber der «Mitteldeutschen Zeitung», die am Samstag über das Vorhaben berichtet hatte, sagte die Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass das Ziel sei, mehr Menschen zur Impfung zu bewegen. Eine Impfpflicht durch die Hintertür sei das nicht, so der Sprecher des Ministeriums, da 2G für die Gastronomen lediglich eine weitere Option sei und keine Pflicht.

Sachsen-Anhalt hat im Ländervergleich eine eher schlechte Impfquote. Am Freitag lag die Erstimpfquote bei 61,8 Prozent (1,35 Millionen Menschen), in der gesamten Bundesrepublik waren es mit durchschnittlich 66,3 Prozent etwas mehr. Rund 1,29 Millionen Menschen (59 Prozent) haben landesweit bislang ihre Zweitimpfung erhalten.

In Sachen Sieben-Tage-Inzidenz steht das Land hingegen gut da: Sachsen-Anhalt hat bundesweit weiterhin den niedrigsten Wert. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen am Sonntag mit 27,2 an. Am Samstag lag der Wert bei 27,3. Bundesweit sank er von 82,8 am Vortag auf 80,2.

Neben dem 2G-Optionsmodell soll mit der fünften Änderung der aktuellen Corona-Verordnung laut Gesundheitsministerium auch ein Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne in Kraft treten. Nicht geimpfte Menschen sollen dann keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Corona-Quarantäne müssen. Ausgenommen sind diejenigen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. (mit dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.