Politik
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt zusätzliche finanzielle Hilfe für Hotels und Restaurants. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Vizekanzler: „Natürlich schauen wir genau, ob und wo wir gezielt weitere Hilfen benötigen. Wir haben vor allem jene Branchen im Blick, für die es noch nicht so schnell wieder losgeht. Das Hotel- und Gaststättengewerbe gehört sicherlich dazu“.
Zudem könne es Schritte geben, um die Konsumfreude der Bürger anzufachen. Ein späteres Konjunkturpaket soll laut Scholz steuerliche Investitionsanreize für Unternehmen enthalten, damit dann „jeder, der noch zögert, das Geld schnell in die Hand nimmt“.
Der DEHOGA Bundesverband besteht auf ein sofortiges Rettungspaket für das Gastgewerbe „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Umso wichtiger ist jetzt ein sofortiges Rettungspaket für die Branche, wie wir es von Beginn an gefordert haben“, sagt Zöllick. Nur so ließen sich eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes und Massenarbeitslosigkeit verhindern. An erster Stelle stehe dabei die Einführung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Umsätze ab dem ersten Tag der Wiedereröffnung.
Die CSU will diese Forderung im nächsten Koalitionsausschuss zum Thema machen. "Die sieben Prozent müssen jetzt kommen in der Koalition", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild am Sonntag": "Die Steuerentlastung sorgt für einen Win-win-Effekt bei Verbrauchern und Wirten. Wir können damit auch Hunderttausende Arbeitsplätze in der Gastronomie sichern."
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der Gastronomie „Hilfe und Unterstützung“ zu, damit sie nach Abflauen der Krise wieder auf die Beine komme. „Wir werden hier auch zusätzliche Hilfen benötigen, damit nicht ein Großteil der Unternehmen aufgibt und vom Markt verschwindet“, so Altmaier. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für die Gastronomie nannte Altmaier einen Vorschlag, der eine sorgfältige Prüfung verdiene. Ferner kann sich der Wirtschaftsminister Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen, sie der Spiegel berichtet.
