Fokus auf Wirtschaftlichkeit: Bundesregierung arbeitet an neuer Tourismusstrategie

| Politik Politik

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen, so ein Bericht des Koordinators für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß. Dieser wurde im Tourismusausschuss des Bundestages von einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgestellt.

Neuausrichtung der Strategie

Laut dem Bericht werden die „ökonomischen Rahmenbedingungen“ stärker in den Fokus genommen, um die Betriebe zu unterstützen. Die neue Strategie wird die bisherige Nationale Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) ersetzen, die Ende des Jahres ausläuft.

Die NPZT, im Mai 2023 ins Leben gerufen, diente als Dialogplattform für Politik, Branche und Wissenschaft (Tageskarte berichtete). Sie befasste sich mit Themen wie klimafreundliche Mobilität, Künstliche Intelligenz (KI), Fachkräftegewinnung und Barrierefreiheit. Die durch die Plattform entstandenen Netzwerke sollen in die Überlegungen zur neuen Strategie einfließen.

Debatte im Ausschuss

Die geplante Einstellung der NPZT führte zu Fragen von Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Union fragte nach rechtlichen Hürden. Die SPD und die Grünen äußerten die Sorge, dass die aufgebauten Netzwerke durch das Ende der Plattform Schaden nehmen könnten.

Ein Parlamentarier der AfD-Fraktion fragte, ob die Opposition in die Entwicklung der neuen Strategie eingebunden werde. Er verwies auf Themen wie die Luftverkehrssteuer und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen.

Die Linke und die Grünen betonten zudem die Bedeutung von Nachhaltigkeit. Sie äußerten, dass sich die Regierung nicht nur auf ökonomische Aspekte konzentrieren dürfe. Als Beispiele wurden die Vermietung von Ferienwohnungen in Städten und Wassermangel in südlichen Ländern genannt. Die Vertreterin des BMWE versicherte, dass die neue Strategie sowohl ökonomische als auch ökologische Aspekte berücksichtigen werde.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.

Deutschlands Arbeitgeber pochen auf eine Arbeitszeit-Reform. Sie wollen - aus ihrer Sicht endlich - eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Der DGB warnt vor einem Rückfall ins 19. Jahrhundert.

Höhere Steuern und damit höhere Preise für Brot, Butter und Obst: Darauf zielt ein Vorschlag von Ökonom Clemens Fuest. Er will Einheitlichkeit bei der Mehrwertsteuer und im Gegenzug manche entlasten.

Ab 2027 plant Duisburg die Einführung einer Bettensteuer von drei Euro pro Nacht. Während die Stadt mit Einnahmen zur Haushaltskonsolidierung rechnet, kritisiert die Hotelbranche den zusätzlichen Aufwand und warnt vor Abwanderungseffekten.

Die Europäische Kommission will Mitgliedstaaten und Kommunen mit dem geplanten Affordable Housing Act zusätzliche Instrumente gegen Wohnungsdruck an die Hand geben. Ein Schwerpunkt des Vorhabens sind Maßnahmen im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen wie Airbnb.

Die geplante stärkere Besteuerung alkoholischer Getränke stößt einer Umfrage zufolge bei einer großen Mehrheit der Bürger auf Zustimmung. Knapp zwei Drittel gaben in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa an, dass sie diesen Vorstoß der Bundesregierung für sinnvoll halten.