Fortschritte bei der Erstattung von Sozialabgaben bei Kurzarbeit

19. März 2022 08:08 Uhr |

Seit Monaten fordert der DEHOGA die Wiedereinführung der vollen Sozialabgabenerstattung bei Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende Juni.

Jetzt gab es Bewegung in dieser Frage: Infolge der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Wirtschaft haben die Ampelfraktionen kurzfristig einen Gesetzentwurf eingebracht, der gestern vom Bundestag und vom Bundesrat im Rahmen der Beschlüsse zum Infektionsschutz verabschiedet wurde. Konkret wird die Bundesregierung ermächtigt, per Verordnung eine vollständige oder teilweise Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, befristet bis zum 30. September 2022, vorzusehen.

Das bedeutet nach Einschätzung des DEHOGA: "Eine Entscheidung über das Ob, den prozentualen Umfang und den Zeitraum einer Sozialabgabenerstattung ist damit zwar noch nicht getroffen. Es ist aber der erste wichtige Schritt auf dem Weg dahin. Die Bundesregierung würde nicht den Vorschlag einer solchen Verordnungsermächtigung unterbreitet haben, wenn sie nicht konkret eine solche Erstattung ins Auge gefasst hätte."

Vielleicht auch interessant

DEHOGA Rheinland-Pfalz erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert und empfiehlt freiwillige Lohnerhöhung

Die Tarifgespräche im Gastgewerbe von Rheinland-Pfalz sind ohne Einigung beendet. Der DEHOGA erklärt die Verhandlungen mit der NGG für gescheitert und empfiehlt den Betrieben eine freiwillige Lohnerhöhung von 3,5 Prozent.

Kommunen auf Abstand: Verpackungssteuer überzeugt viele Städte nicht

Potsdam plant eine Verpackungssteuer gegen Müllberge noch in diesem Jahr. Andere Städte in Brandenburg zweifeln an der Abgabe: zu hoher Aufwand, zu wenig Wirkung.

EU-Parlament beschließt neue Regeln für Pauschalreisen

Das Europäische Parlament hat neue Regeln für Pauschalreisen beschlossen. Während der Deutsche Reiseverband die Sachlage im Vorfeld überwiegend positiv bewertet, sieht die Hotellerie noch offene Fragen bei einzelnen Vorgaben der Richtlinie.

Berliner-Gastro-Reform auf der Zielgeraden: Senat reformiert Gaststättenrecht

Weniger Bürokratie, längere Öffnungszeiten: Ein neues Gesetz soll Berlins Gastronomie entlasten und den Service für Gäste verbessern. Was sich für Betreiber und Besucher ändern könnte.

Berliner Senat will längere Außengastronomie erlauben

Berliner Restaurants, Cafés und Kneipen sollen ihre Gäste in Zukunft länger auch vor der Türe bedienen dürfen. Das steht im Entwurf eines Gaststättengesetzes, den der Senat auf den Weg brachte.

TV-Koch Alexander Herrmann sitzt nun im Kommunalparlament

Fernsehen, Spitzenküche - und jetzt auch noch Kommunalpolitik für Alexander Herrmann? Die Wählerinnen und Wähler im oberfränkischen Landkreis Kulmbach haben entschieden.

Was das Tariftreuegesetz für Hoteliers und Gastronomen bedeutet

Das neue Tariftreuegesetz trifft die Hotellerie im Kern: Zimmerkontingente und Tagungen für den Bund hängen künftig an strikten Tarifvorgaben. Der Dehoga warnt trotz Nachbesserungen vor einem enormen Prüfaufwand für die Betriebe.

EU-Einigung zu fleischlosen Bezeichnungen

Unter welchen Namen dürfen Burger und Schnitzel ohne Fleisch in der EU verkauft werden? Nach viel Wirbel gibt es eine Einigung. Komplett glücklich ist der deutsche Minister damit nicht.

Arbeitgeberpräsident gegen Lohn am ersten Krankheitstag

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich für einen Karenztag bei Krankheit aus. Lohn soll es dann erst ab dem zweiten Krankheitstag geben. Was er sich davon verspricht.

Breite Front gegen geplante Verpackungssteuer in Potsdam

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden fordert in einem Brandbrief den Stopp der Potsdamer Verpackungssteuer. Sie warnen vor Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent und bezweifeln den ökologischen Nutzen der Abgabe.