Freiburg führt Verpackungssteuer ein: Kommunale Abgabe startet zum Jahreswechsel

| Politik Politik

Die Stadt Freiburg im Breisgau vollzieht zum 1. Januar 2026 den Schritt zu einer eigenen Verpackungssteuer. Damit setzt die Kommune einen Beschluss des Gemeinderats um, der trotz ursprünglicher Bedenken der Stadtspitze gefasst wurde. Das Freiburger Modell orientiert sich eng an der Satzung der Stadt Tübingen, die im Januar 2025 vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig eingestuft wurde. Während die Verwaltung zunächst auf freiwillige Vereinbarungen und eine Mehrwegoffensive setzen wollte, erzwang eine knappe Mehrheit im Rat die Einführung der Steuer. Damit wird Freiburg nach Städten wie Konstanz ein weiterer Standort im Südwesten, der Einwegverpackungen mit einer lokalen Verbrauchssteuer belegt. In anderen Bundesländern bleibt die Lage hingegen uneinheitlich, so hat der Landtag in Bayern die Einführung solcher Steuern ab dem Jahr 2026 untersagt.

Kostenbelastung für Mitnahme-Angebote und Einweggeschirr

Die neue Regelung sieht vor, dass für jede Einweggetränkeverpackung sowie für jedes Einweggeschirrteil eine Steuer von 50 Cent erhoben wird. Dies umfasst beispielsweise Becher für Kaffee oder Softdrinks sowie Schalen für Pommes, Burger oder asiatische Gerichte. Zusätzliche Kosten entstehen für Einwegbesteck oder Trinkhalme ab einer Länge von 10 Zentimetern, die mit jeweils 20 Cent besteuert werden. Bei komplexen Mahlzeiten summiert sich die Abgabe entsprechend der Anzahl der genutzten Einwegkomponenten. Die Steuerpflicht greift bei allen Verpackungen, die für den unmittelbaren Verzehr vor Ort oder auf dem Weg vorgesehen sind. Betroffen sind nicht nur klassische Gastronomiebetriebe, sondern auch Anbieter auf Märkten, bei Sportveranstaltungen oder auf dem Weihnachtsmarkt, sofern sie an mehr als zehn Tagen im Jahr Speisen und Getränke verkaufen.

Zahlreiche Ausnahmen für Bäckereien und den Einzelhandel

Nicht jedes Verpackungsmaterial unterliegt der neuen Steuerpflicht. Grundsätzlich befreit sind Behältnisse für Speisen und Getränke, die für den Verzehr in der häuslichen Umgebung bestimmt sind. Dazu zählen auch klassische Industrieverpackungen von Waren wie Schokoriegeln, Müsliriegeln oder abgepacktem Eis. Ebenfalls steuerfrei bleiben Bäckertüten für Brot und Brötchen sowie reine Tragehilfen wie Papiertaschen oder Tabletts. Kleine Beigaben wie Servietten, Besteck für Eis oder Pommesgabeln unter 10 Zentimetern sowie Kleinstverpackungen für Ketchup, Senf oder Zucker bleiben kostenfrei. Eine wichtige Ausnahme bilden zudem essbare Behältnisse wie Eiswaffeln sowie sämtliche Verpackungen für Speisen, die über einen Lieferdienst zum Kunden gelangen. Auch gesetzlich pfandpflichtige Behälter und Produkte aus einem Mehrwegverbund sind von der Abgabe ausgenommen.

Erfahrungsberichte und Widerstand aus der Wirtschaft

Die Einführung der Steuer erfolgt vor dem Hintergrund kontroverser Debatten über deren Wirksamkeit. Die Stadt Konstanz zog nach neun Monaten eine Bilanz und meldete eine Müllreduktion von 14 Tonnen im öffentlichen Raum, was einem Rückgang von 4,7 Prozent entspricht. In einzelnen Gebieten wurde sogar eine Verringerung des Abfallvolumens um 14 Prozent gemessen. Wirtschaftsverbände wie der Dehoga und der Bundesverband der Systemgastronomie kritisieren diese Zahlen jedoch als einseitig. Sie warnen vor einem erheblichen bürokratischen Aufwand und finanziellen Belastungen für die Betriebe. Laut Verbandsangaben führen die Preissteigerungen von teils bis zu 30 Prozent zu einer deutlichen Kaufzurückhaltung der Kunden. Branchenvertreter fordern daher eher attraktive Mehrweglösungen statt neuer Steuern, um die Gastronomie nicht weiter wirtschaftlich zu schwächen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.