Die Verpackungssteuer ist in Freiburg umstritten, in den Augen ihrer Kritiker ein Bürokratiemonster und viel zu kompliziert. Fünf Fraktionen nehmen im Gemeinderat nun Anlauf, die Regelung weitgehend zu kippen. Sie wollen einen Neustart, um die Abgabe zu reformieren. Am Abend soll das Stadtparlament über einen entsprechenden Antrag von SPD+JF, Eine Stadt für alle (ESFA), CDU, FDP/Bürger für Freiburg (BfF) sowie Freie Wähler entscheiden.
Im Kern geht es darum, die Steuer künftig zunächst auf Einwegbecher zu begrenzen, und nicht wie bisher eine Vielzahl unterschiedlicher To-Go-Verpackungen zu erfassen. «Wir haben einen aus unserer Sicht guten Kompromiss gefunden, der Müllvermeidung und Mehrweg stärkt und zugleich die praktischen Probleme der bisherigen Regelung angeht», hatte Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende der SPD+JF, im Vorfeld erklärt.
Kritik an Bürokratie und Zweifel an Effizienz
Die fünf Fraktionen monieren den hohen bürokratischen Aufwand für Gastronomen durch die Steuer; auch für Bürgerinnen und Bürger sei das Vorgehen nicht nachvollziehbar: So wird die Verpackung für warme To-go-Speisen besteuert, die für kalte hingegen oftmals nicht.
Das hatte in der Vergangenheit zu kuriosen und kreativen Ausweichmanövern der Gastronomie geführt: In einer Freiburger Pizzeria etwa bekamen Gäste einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wurde auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung.
Mehrwegförderung ausbauen
Die Antragsteller wollen die Mehrwegförderung deutlich ausbauen - mit dem Ziel eines stadtweiten Mehrwegsystems, an dem Gastronomiebetriebe einfach und kostengünstig teilnehmen können. In städtischen Einrichtungen wie Bädern soll Mehrweg demnach künftig verbindlich werden.
Ziel sei eine alltagstaugliche Lösung für Gastronomie und Kunden. Auch solle damit die polarisierte Debatte befriedet und die Akzeptanz für die Steuer erhöht werden. Das Ziel, Verpackungsmüll zu vermeiden und Mehrweg zu stärken, teilen alle fünf Fraktionen eigenen Angaben zufolge ausdrücklich.
Initiatoren: Antrag hat Aussicht auf Erfolg
Der Antrag hat nach Angaben der Initiatoren gute Aussicht auf Erfolg, da die fünf Fraktionen gemeinsam über 26 Stimmen im Freiburger Gemeinderat verfügten. Nach Tübingen und Konstanz war auch für Freiburg die Steuer auf Einwegverpackungen vom Gemeinderat beschlossen und Anfang des Jahres in Kraft gesetzt worden - ausdrücklich gegen den Willen des Freiburger Oberbürgermeisters Martin Horn (parteilos).
Der erst im April wiedergewählte Rathauschef hatte sich immer wieder entschieden gegen die Verpackungssteuer positioniert und sie unter anderem als «politisches Eigentor» bezeichnet. In Zeiten steigender Preise und Bürokratie-Verdruss handle man damit nicht im Sinne der Menschen, so Horn. (dpa)
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende von SPD+JF: “Politik muss zuhören und bereit sein, Entscheidungen zu ändern, wenn sich zeigt, dass etwas in der Praxis nicht funktioniert. Wir nehmen die Rückmeldungen der Bürger:innen und Betriebe sehr ernst und wollen das Thema nicht weiter polarisieren, sondern einen tragfähigen Kompromiss finden. Unser Ziel bleibt die Vermeidung von Verpackungsmüll – aber wir wollen einen Weg finden, der im Alltag funktioniert und auf breite Akzeptanz stößt.”
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende der ESFA-Fraktion: „Wir haben uns zu dieser Korrektur entschlossen, gerade um das Instrument einer Verpackungssteuer zu stärken und die Akzeptanz dafür in der Stadtgesellschaft zu erhöhen. Wir sind überzeugt, dass mit einer schrittweisen Ausweitung der Besteuerung und mit dem Anwachsen von handlichen und etablierten Mehrwegalternativen das eigentliche Ziel besser erreicht werden kann.“
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender der ESFA-Fraktion: „Wir tragen hier einen guten Kompromiss mit, bei dem alle Seiten von ihren Maximalforderungen zurückgetreten sind. Wir sind uns bewusst, dass unsere Entscheidung bei manchen auch Enttäuschung hervorruft. Wir sind aber überzeugt, dass wir nur so dazu beitragen, der im Grunde sinnvollen Idee einer Verpackungsabgabe und Verpackungsvermeidung mehr Akzeptanz zu verschaffen, ohne die ökonomische Realität und den Alltag der Menschen aus dem Blick zu verlieren.“
Arno Heger, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion: „Wir waren als CDU-Fraktion gegen die Einführung der Verpackungssteuer. Seit ihrer Einführung hat sich gezeigt, dass sie in dieser Form nicht praktikabel ist und in der Stadtgesellschaft auch keine Akzeptanz hat. Wir sind daher froh, dass es nun gelungen ist, mit weiteren Fraktionen einen guten Kompromiss zu finden. Die Fokussierung auf Einwegbecher und ein weiterer Ausbau der Mehrwegoffensive ist daher der richtige Ansatz.“
Kai Veser, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Fraktion: „Wir Freien Wähler hätten eine komplette Rücknahme der Verpackungssteuer bevorzugt. Aber ein guter Kompromiss lebt davon, dass sich alle Seiten bewegen. Mit der Konzentration auf Einwegbecher haben wir nun eine gemeinsame Lösung gefunden, die deutlich einfacher, nachvollziehbarer und praxistauglicher ist. Diesen Kompromiss tragen wir mit.“
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender der FDP/BfF-Fraktion: „Wir sind froh und erleichtert, dass wir fraktionsübergreifend bei diesem emotionalen Thema aufeinander zugegangen sind, was Ausdruck einer gesunden demokratischen Kultur in Freiburg ist. Dadurch gibt es nun eine Lösung, deren Regelung nachvollziehbar ist, die die Akzeptanz in der Bevölkerung stärkt und die gleichzeitig dem Anliegen nach einer Stärkung von Mehrweg Rechnung trägt.“
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