Politik
Fritz Engelhardt bleibt Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Baden-Württemberg. Bei der DEHOGA-Delegiertenversammlung am 22. November in Ludwigsburg wurde der 63-jährige Hotelier aus Pfullingen für weitere vier Jahre im Amt bestätigt.
Engelhardt führt den DEHOGA-Landesverband seit 2013, seit 2016 ist er außerdem Vizepräsident des DEHOGA-Bundesverbandes. Dem DEHOGA gehören in Baden-Württemberg rund 12.500 Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie an.
„In der nach wie vor sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation der Branche ist effiziente und verantwortungsvolle Verbandsarbeit wichtiger denn je für das Gastgewerbe im Land“, erklärte Engelhardt nach seiner Wiederwahl. Das Gastgewerbe sei kein Pandemietreiber, werde aber von der Corona-Krise deutlich härter getroffen als die meisten anderen Branchen, die nach wie vor mit nicht Immunisierten Geschäfte machen dürfen. Einen neuerlichen allgemeinen Lockdown, der mit Einschränkungen auch für Geimpfte und Genesene verbunden sei, gelte es zu vermeiden, so Engelhardt. Angesichts der pandemiebedingten Stornierungen und Buchungsrückgänge im wichtigen Vorweihnachtsgeschäft sei eine Fortsetzung der staatlichen Überbrückungshilfen über den 31.12.2021 hinaus dringend geboten.
Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.
Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.
Tübingen ist vorgeprescht: Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen werden in der Uni-Stadt besteuert. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Doch es gibt noch ein rechtliches Problem. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.
