Für Beschäftigte in Thüringer Restaurants nun doch Schnelltest möglich

| Politik Politik

Thüringer Beschäftigte in Branchen mit 2G-Regelung sollen nun doch auch mit einem Antigen-Schnelltest zur Arbeit kommen können. Eine entsprechend geänderte Musterallgemeinverfügung sei den Landkreisen und kreisfreien Städten am Montag zugeschickt worden, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Erfurt mit. Für ungeimpfte Beschäftigte in Bereichen wie der Gastronomie war zunächst eine Pflicht zum PCR-Test vorgesehen gewesen. Mehrere Kommunen setzten das jedoch nicht um und verwiesen auf fehlende Testkapazitäten. Zuvor hatte der MDR berichtet.

Das Gesundheitsministerium erläuterte die von der vorherigen Planung abweichende Regelung mit der Gesetzgebung auf Bundesebene. Dort sei vergangene Woche festgeschrieben worden, dass für Beschäftigte eine 3G-Regelung gilt - sie also geimpft, genesen oder auch mit einem Schnelltest getestet zur Arbeit kommen können. Eine Öffnungsklausel für Abweichungen in den Ländern sei im neuen Bundesgesetz nicht vorgesehen, hieß es aus dem Ministerium. Das sei in der vergangenen Woche, als Thüringen die PCR-Testpflicht für ungeimpfte Arbeitnehmer in 2G-Bereichen festlegte, noch nicht abzusehen gewesen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Seit dem 12. August gelten erste Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung PPWR verbindlich. Für Hotels und Gastronomiebetriebe kann die eigene Marke auf Verpackungen zusätzliche Verantwortlichkeiten auslösen.