G7 will Preisanstieg bei Lebensmitteln mildern

| Politik Politik

Die Märkte offenhalten, von Russland blockierte Getreidelieferungen aus der Ukraine herausbekommen und Hamstern vermeiden - so will die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industriestaaten den Anstieg der Nahrungsmittelpreise dämpfen. «Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt», sagte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Samstag in Stuttgart nach Abschluss des Treffens mit seinen G7-Amtskollegen. «Wir sprechen uns gegen Exportstopps aus und rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.» Zur Ankündigung Indiens, keinen Weizen mehr exportieren zu wollen, sagte Özdemir: «Wenn jetzt alle anfangen, solche Exportbeschränkungen zu machen oder gar Märkte zu schließen, wirkt das krisenverschärfend.»

Nach dem Willen der Ressortchefs sollen die G7-Staats- und Regierungschefs nun über das Thema beraten, berichtete Özdemir. Indien sei beim Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern Ende Juni zu Gast. Deutschland führt derzeit die Staatengruppe. Die internationalen Getreidemärkte sind wegen des Russland-Ukraine-Kriegs besonders angespannt, die Preise gehen nach oben. Der Höhenflug bedroht insbesondere arme Länder, die auf Importe angewiesen sind.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, sieht die Gefahr von Hungersnöten. «Länder wie Ägypten, Kenia, der Südsudan, der Libanon und viele andere Staaten waren bislang direkt oder indirekt stark von russischen und ukrainischen Exporten abhängig», sagte Mogge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Diese Länder erhalten jetzt nicht die bestellten Mengen oder müssen dafür sehr viel mehr bezahlen.» Leidtragende seien besonders arme Menschen, die einen hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten. Auch für Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe seien die gestiegen Preise ein riesiges Problem.

Die G7 sprechen sich Özdemir zufolge grundsätzlich gegen Exportstopps aus. «Wir rufen dazu auf, die Märkte offen zu halten.» Indien als weltweit zweitgrößter Weizenproduzent hatte zuvor angekündigt, die Ausfuhr des Getreides mit sofortiger Wirkung zu verbieten. Die Entscheidung sei angesichts des Anstiegs der weltweiten Weizenpreise getroffen worden, wodurch Neu Delhi die Lebensmittelsicherheit Indiens gefährdet sieht. In dem Land hatte in den vergangenen Monaten eine Hitzewelle Teile der Ernte vernichtet.

Die G7 wollen laut Özdemir die Preise für Produktions- und Lebensmittel stärker überwachen als bisher, dabei gehe es beispielsweise um Düngemittel. Dazu solle das Agrarinformationssystem der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer gestärkt werden.

«Es darf keine übermäßige Lagerhaltung von Agrarprodukten in einzelnen Ländern geben - das ist unsolidarisch und führt zu weiteren Preissteigerungen», sagte Özdemir. Der G7-Gruppe gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan an.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der G7-Agrarministerkonferenz. «Die Ministerinnen und Minister sind Erklärungen schuldig geblieben, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen, um die Märkte zu stabilisieren», sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «So steht noch kein Gramm Weizen bereit, um die Menschen zu versorgen, die vom Hunger bedroht sind, wenn die Exporte aus der Ukraine ausfallen.»

Deutschland sollte demnach in Europa vorangehen und die Beimischung von Biosprit zu Diesel und Benzin umgehend beenden. «Wenn Millionen Menschen hungern, ist nicht vertretbar, dass in den reichen Ländern wertvolle Lebensmittel in Verbrennungsmotoren verheizt werden.»

Die G7 prüft Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien wegen der unterschiedlichen Spurbreite der Bahnen Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag zum Abschluss eines G7-Treffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee.

Die Gruppe der G7 forderte Russland auf, die Blockade ukrainischer Getreideexporte zu beenden. Russlands grundloser Krieg in der Ukraine habe die globalen Wirtschaftsaussichten mit stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert, hieß es in einer beim Treffen der Außenminister verabschiedeten Erklärung. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Es drohe Ernährungsunsicherheit und Unterernährung.

Russland wies die Verantwortung für die hohen Lebensmittelpreise und die Gefahr einer Hungerkrise zurück. Die Preise stiegen wegen der westlichen Sanktionen, schrieb die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. «Wenn man das nicht versteht, ist das entweder ein Zeichen von Dummheit oder für die bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Praxen seien als «Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet», schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.

Für die Zeit der Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine sogenannte „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Sie ermöglicht den Kommunen, Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln zuzulassen. Vergleichbare Verordnungen hatte es bereits bei früheren Fußball-Welt- und Europameisterschaften gegeben.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich am 15. März im sogenannten Trilog-Verfahren auf eine Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation - PPWR) geeinigt. Der Umweltausschuss (ENVI) und das Plenum des Europäischen Parlamentes werden die Einigung voraussichtlich noch im April annehmen.

Einigung im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL: Insbesondere bei der 35-Stunden-Woche macht der Konzern weitgehende Zugeständnisse. Weitere Streiks sind damit vom Tisch.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Der DEHOGA stellt klar, dass aus Sicht des Verbandes die Inhalte des Wachstumschancengesetzes nicht ausreichen.

Arbeitgeber sollen die Bedingungen ihrer Arbeitsverträge nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig nicht mehr in Papierform mit Unterschrift an künftige Mitarbeiter aushändigen müssen. Ein entsprechender Passus soll in den Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung eingefügt werden.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand​​​​​​​ von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Der DEHOGA sagt: Das reicht noch lange nicht. Der Verband sagt, dass insgesamt immer noch viel zu wenig Bürokratieentlastung im Betriebsalltag der Unternehmen ankomme.

Bund und Länder haben sich, wie insbesondere von den Steuerberatern gefordert und vom DEHOGA unterstützt, auf eine letztmalige Fristverlängerung für die Schlussabrechnung bei den Coronahilfen bis Ende September 2024 geeinigt, sofern eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 beantragt und bewilligt wurde.

In Berlin arbeiten viele Menschen unter prekären Bedingungen, sagen Fachleute. Häufig nutzen ihre Chefs schamlos aus, dass sie kein Deutsch sprechen oder sich illegal hier aufhalten. Einen Schwerpunkt dabei bilde laut Hauptzollamt das Gastgewerbe.