Gastronomie, Hotels und Handel fordern Fahrplan zur Öffnung

| Politik Politik

In der Gastronomie, Hotellerie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns immer schlechter. Branchenverbände drängen vor den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch auf einen Fahrplan für Öffnungen.

«Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur. Ende letzer Woche hatte der DEHOGA Leitlinien für den Re-Start in Hotellerie und Gastronomie entwickelt, die die Erwartungen der Branche ausdrücken. Dazu gehört insbesondere die Aufnahme der Branche in einen Stufenplan. Der Politik in Bund und Ländern sind die Leitlinien zugesandt worden. (Tageskarte berichtete).

Auch in der Zeitung „Die Welt“ verlangte DEHOGA-Geschäftsführerin Ingrid Hartges von den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch dringend eine Perspektive für ihre Mitgliedsunternehmen. „Wenn die Infektionslage es zulässt, müssen auch wir rechtzeitig vor Ostern öffnen dürfen“. Vor allem komme es ihr auf bundeseinheitliche Öffnungsschritte an. Nur so lasse sich die Akzeptanz der Beschränkungen bei den Gästen und den Unternehmern erhöhen.

Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland. Ein Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown müsse für den Einzelhandel auch bei Inzidenzwerten über 50 Lockerungsmaßnahmen vorsehen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der dpa.

Dabei geht es um die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Der Lockdown ist bisher bis Mitte Februar befristetet.

«Denkbar wären Öffnungen unter noch strengeren Vorgaben für die maximale Kundenzahl oder verschärfte Hygieneregeln», so Genth. Diese könnten bei weiter sinkenden Corona-Zahlen gelockert werden.

«Stimmung und Lage im Gastgewerbe sind katastrophal», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Hartges. «Verzweiflung und Zukunftsängste machen sich in der Branche breit. 75 Prozent der Betriebe bangen um ihre Existenz.» Die Novemberhilfen seien erst bei rund 60 Prozent der Betriebe angekommen.

«Wir erwarten von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder einen abgestimmten Fahrplan, in dem auch die Hotellerie und Gastronomie berücksichtigt werden», so Hartges. «Wir fordern, bundeseinheitlich die Voraussetzungen für die Öffnung zu definieren sowie eine Verständigung auf einheitliche Schutzmaßnahmen.»

Auch der Handelsverband berichtete davon, dass die Lage vieler Einzelhändler im Lockdown verzweifelt sei. «Nach wie vor kommt das Geld aus den staatlichen Hilfsprogrammen nicht ausreichend an», sagte Genth. «Gerade der Modehandel weiß oft nicht mehr, wie es weitergehen soll.»

Wirtschaft fordert Öffnungen - «Stimmung katastrophal»

Wirtschaftsverbände fordern angesichts des wochenlangen Lockdowns vehement einen Fahrplan zur Öffnung und warnen vor einer Pleitewelle. Die Stimmung etwa in der Gastronomie und im Handel wird zunehmend schlechter. «Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden», sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges.

Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland. Ein Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown müsse für den Einzelhandel auch bei Inzidenzwerten über 50 Lockerungsmaßnahmen vorsehen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. «Denkbar wären Öffnungen unter noch strengeren Vorgaben für die maximale Kundenzahl oder verschärfte Hygieneregeln.» Diese können nach Ansicht des Handelsverbands bei weiter sinkenden Corona-Zahlen gelockert werden.

Dabei geht es um die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Der Lockdown mit der Schließung der Gastronomie und vielen Geschäften ist bisher bis Mitte Februar angesetzt. Mehrere Länder haben Stufenpläne vorgelegt oder arbeiten daran. Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über den Lockdown.

«Stimmung und Lage im Gastgewerbe sind katastrophal», sagte Hartges. Bei den Betrieben machten sich Verzweiflung und Zukunftsängste breit - 75 Prozent bangten um ihre Existenz. Auch der Handelsverband berichtete von der Verzweiflung vieler Einzelhändler im Lockdown. «Nach wie vor kommt das Geld aus den staatlichen Hilfsprogrammen nicht ausreichend an», sagte Genth.

Alarm schlagen auch Friseure. «Für die Inhaber der 80 000 Salons ist die wirtschaftliche Situation zum Teil dramatisch», sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, Jörg Müller. Die Friseursalons mussten Mitte Dezember schließen.

«Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Pandemiebekämpfung ist die Schwarzarbeit in unserem Handwerk zwischenzeitlich zu einem wohl echten Problem geworden», sagte Müller. Der Verband betone deshalb mit Nachdruck, dass Friseurdienstleistungen nur in professionellen Salons sicher sein können. Die 240 000 Friseure hofften auf den Re-Start des Friseurhandwerks zum 15. Februar.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte ein bundesweites Ampel-System für Corona-Entscheidungen nach regionaler Inzidenz - «damit Betriebe planen können und eine Perspektive erhalten», sagte er. Ein Öffnungsplan müsse klare Voraussetzungen festlegen, mit denen Betriebe wieder arbeiten können. Außerdem müssten Hilfen deutlich schneller ausgezahlt werden. Bei einem großen Teil der Betriebe sei bisher nicht ein einziger Euro des versprochenen Geldes angekommen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Wolfgang Ewer, sagte, es müsse nach vielen Monaten des Lockdowns eine Öffnungsstrategie geben, die neben den gesundheitlichen stärker auch wirtschaftliche Perspektiven berücksichtige. «Es steht viel auf dem Spiel und es gibt ernsthafte Sorgen, dass die Krise dauerhafte Schäden hinterlässt, etwa bei der Bildung und der Infrastruktur», sagte Ewer. Bei den Hilfsprogrammen müsse nachgeschärft werden.

Unterdessen blickt Industriepräsident Siegfried Russwurm mit Sorge auf die Entwicklung der Corona-Lage in Europa. Das europaweit steigende Infektionsgeschehen beunruhige die Industrie zunehmend. «Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Unsere Industrie ist wie kaum eine andere eng mit grenzüberschreitenden Lieferketten und Mitarbeiterstrukturen verflochten», sagte Russwurm. Wenn es nicht gelinge, die Pandemieeindämmung europaweit erfolgreich voranzutreiben, sei jeder nationale Erfolg ein Strohfeuer. (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die GEMA muss die Gebühren für Fernsehnutzung neu berechnen. Gastronomen und Hoteliers mit Bildschirmen bis 65 Zoll könnten von rückwirkenden Erstattungen und angepassten Tarifstrukturen profitieren.

Das Bundesarbeitsgericht setzt der Mitbestimmung bei Lieferdiensten Grenzen: Reine Liefergebiete ohne eigene Leitungsebene dürfen keine eigenen Betriebsräte wählen – auch wenn die Arbeit komplett per App gesteuert wird. Die Gewerkschaft NGG fordert nun gesetzliche Nachbesserungen.

Die Bundesregierung plant eine grundlegende Überarbeitung der Arbeitszeitvorgaben in Deutschland und kündigten das mit Veröffentlichung der Nationalen Tourismusstrategie an. Die Gewerkschaften hingegen befürchten eine zunehmende Belastung der Beschäftigten und drohen mit Arbeitskämpfen.

Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die britische Regierung reagiert auf den Druck der Branche und führt ab April einen zusätzlichen Steuerbonus für Pubs ein. Während Schankbetriebe von spürbaren Entlastungen profitieren, bleibt eine entsprechende Unterstützung für Restaurants und Hotels vorerst aus.

Die Bundesregierung richtet die Tourismuspolitik neu aus. Mit einer Nationalen Tourismusstrategie, die heute im Kabinett zur Verabschiedung ansteht, sollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ermöglicht werden, Überstunden steuerlich begünstigt und bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe massiv abgebaut werden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will das Recht auf Teilzeit abschaffen. Mit dem Vorstoß sollen fehlende Arbeitskräfte kompensiert werden. Vielen Beschäftigten dürfte das nicht gefallen. Was bisher gilt im Überblick.

Die Pläne des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, stoßen auf eine massive Welle der Kritik. Während die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gegen „Lifestyle-Teilzeit“ vorgehen will, warnen SPD, Gewerkschaften und sogar Teile der CDU vor einem Realitätsverlust.

Die beiden größten freien Interessenverbände der österreichischen Tourismuswirtschaft rücken räumlich und strategisch enger zusammen. Ab Februar verlegt der Österreichische ReiseVerband (ÖRV) seinen Sitz in die Räumlichkeiten der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV) in Wien.

Berlin verschärft die Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Mit der neuen Verordnung steigen die Ausgleichszahlungen bei Abriss oder Umwidmung auf 4.600 Euro pro Quadratmeter, um den Schutz des Mietmarktes zu verstärken.