„Genug ist genug“: Niederländischer Hotel- und Gaststättenverband verklagt den Staat

| Politik Politik

Der niederländische Hotel- und Gaststättenverband (Koninklijke Horeca Nederland [KHN]) will die Schließung des Gastgewerbes nicht mehr hinnehmen. „Genug ist genug“ steht über einer Verlautbarung mit der KHN bekannt gibt, gegen den Staat zu klagen. Erzwungen werden soll eine schnelle Wiedereröffnung und ein besseres Unterstützungspaket.

„Die Zwangsschließung des Gastgewerbes, plus die Tatsache, dass die staatliche Unterstützung nicht 100 Prozent der Kosten deckt, führt dazu, dass viele Unternehmer vor dem Bankrott stehen, mit allen Konsequenzen - sowohl geschäftlich als auch privat", reagiert Willemsen verärgert.

An der epidemiologischen Situation werde stur festgehalten, während sich die medizinischen Parameter, auf denen die Entscheidungen basierten, regelmäßig änderten, führt Willemsen weiter aus. Währenddessen gehe das Gastgewerbe vor die Hunde. Das sei unerklärlich und könne nicht länger so weitergehen, genug sei genug. Seine Organisation werde daher vor Gericht gehen, um mehr Unterstützung und eine Wiedereröffnung durchzusetzen."

Seit letztem Jahr fordert KHN vom Kabinett eine wissenschaftliche Grundlage für die strengen Maßnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, die aber zum großen Ärger des Branchenverbandes nicht vorgelegt worden sei. Mit dem Gerichtsverfahren hofft KHN, einen Einblick in die Beratungen und Forschungsberichte zu erhalten, die die Regierung bei ihren Entscheidungen verwendet.

Besonders verärgert zeigt sich KHN über Aussagen von Minister De Jonge am letzten Wochenende, wonach die Branche bei Öffnungsszenarien wieder hinten anstehen müsse. Die Benachteiligung von Unternehmern im Hotel- und Gaststättengewerbe - ohne fundierte Grundlagen – halte unvermindert an und sei nicht hinnehmbar.

In den Niederlanden gilt derzeit eine Ausgangssperre bis zum 2. März, gegen die es schon mehrfach Massenproteste und Klagen gegeben hat.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.

Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.

Online-Plattformen für Kurzzeitvermietungen müssen erstmals Belegungsdaten über die Datendrehscheibe der Bundesnetzagentur übermitteln. Tobias Warnecke vom Hotelverband Deutschland verweist bei der Umsetzung auf die entscheidende Rolle einer zentralen Infrastruktur auf Landesebene.

Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.