„Genug ist genug“: Niederländischer Hotel- und Gaststättenverband verklagt den Staat

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Der niederländische Hotel- und Gaststättenverband (Koninklijke Horeca Nederland [KHN]) will die Schließung des Gastgewerbes nicht mehr hinnehmen. „Genug ist genug“ steht über einer Verlautbarung mit der KHN bekannt gibt, gegen den Staat zu klagen. Erzwungen werden soll eine schnelle Wiedereröffnung und ein besseres Unterstützungspaket.

„Die Zwangsschließung des Gastgewerbes, plus die Tatsache, dass die staatliche Unterstützung nicht 100 Prozent der Kosten deckt, führt dazu, dass viele Unternehmer vor dem Bankrott stehen, mit allen Konsequenzen - sowohl geschäftlich als auch privat", reagiert Willemsen verärgert.

An der epidemiologischen Situation werde stur festgehalten, während sich die medizinischen Parameter, auf denen die Entscheidungen basierten, regelmäßig änderten, führt Willemsen weiter aus. Währenddessen gehe das Gastgewerbe vor die Hunde. Das sei unerklärlich und könne nicht länger so weitergehen, genug sei genug. Seine Organisation werde daher vor Gericht gehen, um mehr Unterstützung und eine Wiedereröffnung durchzusetzen."

Seit letztem Jahr fordert KHN vom Kabinett eine wissenschaftliche Grundlage für die strengen Maßnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, die aber zum großen Ärger des Branchenverbandes nicht vorgelegt worden sei. Mit dem Gerichtsverfahren hofft KHN, einen Einblick in die Beratungen und Forschungsberichte zu erhalten, die die Regierung bei ihren Entscheidungen verwendet.

Besonders verärgert zeigt sich KHN über Aussagen von Minister De Jonge am letzten Wochenende, wonach die Branche bei Öffnungsszenarien wieder hinten anstehen müsse. Die Benachteiligung von Unternehmern im Hotel- und Gaststättengewerbe - ohne fundierte Grundlagen – halte unvermindert an und sei nicht hinnehmbar.

In den Niederlanden gilt derzeit eine Ausgangssperre bis zum 2. März, gegen die es schon mehrfach Massenproteste und Klagen gegeben hat.


 

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